CDU schielt auf Innenministerium
Nachdem Horst Seehofer seinen Rückzug als CSU-Parteichef angekündigt hat, wird über eine Umbildung des Bundeskabinetts spekuliert. Doch Seehofer will vorerst Minister bleiben.
BERLIN CSU-Chef Horst Seehofer hat bestätigt, dass er den Parteivorsitz in Kürze niederlegen will. Zugleich lehnte er aber einen Rücktritt als Bundesinnenminister ab. „Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt“, sagte Seehofer bei der Eröffnung eines neuen Fahndungszentrums in Bautzen. Am Vorabend hatten die Bezirksvorsitzenden der CSU Seehofer laut Teilnehmerangaben noch so verstanden, dass er Anfang Januar bei einem Sonderparteitag den Parteivorsitz und einige Monate danach auch das Ministeramt räumen werde.
Die SPD forderte Seehofer auf, auch sein Ministeramt niederzulegen. „Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann unserer Redaktion. „Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen“, erklärte der SPD-Politiker. Mit Seehofer im Amt könne ein Neustart der Koalition nicht gelingen, unterstrich Oppermann. Sein Parteifreund, Finanzminister Olaf Scholz, äußerte sich beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf zurückhaltender. Seehofer habe sicherlich nicht immer glücklich agiert, sagte Scholz. Da sei „nicht immer alles gut gelaufen, da hätte man sich Einiges auch anders vorstellen können.“
Die FDP forderte nach dem Rückzug Seehofers auch einen Neuzuschnitt seines Ressorts. „Das Bundesinnenministerium ist keine Show-Veranstaltung der CSU“, meinte Innenexperte Konstantin Kuhle. Nach Seehofer könnte sich das Haus auf seine Kernaufgaben konzentrieren, wenn die Bereiche Bauen und Heimat wieder ausgegliedert würden. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz betonte, die Kernaufgaben des Innenministeriums seien „Herausforderung genug“. Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte, der Bereich Bauen sei angesichts des Engpasses auf dem Wohnungsmarkt „zu wichtig, um ihn weiter als Anhängsel des Innenministeriums zu behandeln“.
Nach Informationen unserer Redaktion aus Parteikreisen haben unterdessen sowohl in der CDU als auch in der CSU Überlegungen begonnen, nach einem Ausscheiden Seehofers das Kabinett in größerem Umfang umzubilden und dabei das CSU-Ressort wieder in ein CDU-Ministerium zu verwandeln. Ähnlich war Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 vorgegangen, als CDU und CSU nach dem Rücktritt des CSU-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg die Besetzung von Verteidigungsund Innenministerium tauschten.
Ein Rückzug Seehofers könnte genutzt werden, um eine neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer oder einen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in die Regierungsgeschäfte einzubinden, hieß es. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte jedoch vor voreiligen Gedankenspielen. „Ich rate sehr dazu, die Wahlen zum Vorsitz in CDU und CSU abzuwarten“, sagte Schuster. Wenn es um den Neuzuschnitt von Ministerien gehe, müssten „die an den Tisch, die die Zukunft bei CDU und CSU steuern werden“.
Die CDU bestimmt die Nachfolge von Angela Merkel am 7. Dezember. Die CSU hat einen Wechsel an der Parteispitze noch nicht terminiert. Dem Vernehmen nach wird ein Sonderparteitag Anfang 2019 angepeilt. Ministerpräsident Markus Söder soll seine Bereitschaft erklärt haben, auch das Amt des Parteichefs zu übernehmen. Der ebenfalls als möglicher Nachfolger gehandelte EVP-Spitzenkandidat, CSU-Vize Manfred Weber, meinte, er halte sein Brüsseler Amt grundsätzlich mit dem CSU-Vorsitz vereinbar.