AfD wegen Parteispenden aus der Schweiz in Bedrängnis

BERLIN (dpa) Die AfD gerät wegen Parteispenden aus der Schweiz immer mehr unter Druck. Die Verwaltung des Bundestags verlangt Aufklärung. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel, für deren Wahlkampf das Geld bestimmt war, weist jede Verantwortung von sich. „Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises“, erklärte sie am Montag. „Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.“Persönliche Konsequenzen schließe sie daher aus.

Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung erklärte. „Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.“Der Bundesverband der AfD sei um eine Stellungnahme gebeten worden. Die Frist für die Antwort betrage vier Wochen.

Nach Medienberichten sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in Tranchen gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionschefin Weidel für den Bundestag antrat und noch stellvertretende Vorsitzende ist. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.