Wien im Russland-Dilemma
Eine vergleichsweise harmlose Spionageaffäre gefährdet nicht nur Österreichs Ruf als verlässliches Partnerland. Sie stellt auch die Beziehungen zu Moskau auf eine harte Probe.
WIEN Am Wochenende wurde Martin M., pensionierter Oberst des österreichischen Bundesheeres, verhaftet. Er habe, so gab die rechtskonservative Regierung bekannt, 20 Jahre lang für Russland spioniert und dafür insgesamt 300.000 Euro Honorar kassiert. Der 70-jährige Salzburger sei voll geständig. Den Hinweis habe ein „befreundeter Dienst“geliefert – Medien mutmaßen, ein deutscher. Und noch ein Fall wurde bekannt: Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes soll ebenfalls für Moskau spioniert haben.
Wie schwer der Verrat wiegt und ob der Informant Zugang zum Informationsaustausch mit anderen Staaten hatte, darüber schweigt sich die Regierung noch aus. Verteidigungsminister Mario Kunasek sagte nur, der Oberst sei 2013 pensioniert worden. Seine elektronischen Geräte, darunter ein Laptop, würden untersucht. Seine Kontaktpersonen seien an Waffensystemen, Daten zur Zuwanderung nach Österreich und Fakten über österreichische Persönlichkeiten interessiert gewesen.
Experten schätzen indes den Fall als wenig bedeutsam ein, Österreich ist kein Nato-Mitglied. Der Ex-Offizier dürfte lediglich Details über Personal und Strukturen des Bundesheeres preisgegeben haben. Der eigentliche Skandal sei vielmehr, so der Geheimdienstexperte Siegfried Beer, dass der Spion erst jetzt entlarvt worden sei.
Dafür wiegt der außenpolitische Schaden umso schwerer. Beobachter fragen sich, warum die Regierung eine vergleichsweise unbedeutende Spionagegeschichte so hoch hängt und damit das bislang pragmatische Verhältnis zu Russland auf die Probe stellt. Beide Länder bestellten die jeweiligen Botschafter ein. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich von der Wiener Regierung „unangenehm überrascht“und warf ihr vor, sein Land mit „nicht bewiesenen Anschuldigungen“öffentlich zu diskreditieren. Statt internationale Regeln einzuhalten, betreibe Wien „Megaphon-Diplomatie“. Die Regierung in Wien hätte entsprechend den diplomatischen Gepflogenheiten die Vorwürfe direkt an Russland richten sollen.
Im Gegenzug sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl einen für Anfang Dezember geplanten Moskau-Besuch ab. Sollte sich der Spionageverdacht bestätigen, würde dies für die Beziehungen „eine schwerwiegende Belastung“bedeuten, so Kneissl.
Für Russland, als Nachfolgestaat der Sowjetunion Signatarmacht des österreichischen Staatsvertrags von 1955, zählte die neutrale Alpenrepublik nie ganz zum Westen. Moskau sieht es als Schwachstelle in der europäischen Gemeinschaft. Entsprechend argwöhnisch sind EU-Partner und Nato-Länder, inwieweit man mit Österreich sicherheitspolitische und militärische Informationen teilen könne.
Dieses Misstrauen hat sich seit Amtsantritt der rechtskonservativen Regierung vor knapp einem Jahr massiv verstärkt, nachdem Kurz als Preis für seine Kanzlerschaft sämtliche Sicherheitsministerien (Außen, Innen und Verteidigung) der mitregierenden Rechtspartei FPÖ überlassen hatte. Deren Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gilt als besonders russlandfreundlich; in seiner FPÖ wird Kremlchef Wladimir Putin als starker Führer und politisches Vorbild gepriesen. Strache schloss mit dessen Partei Einiges Russland sogar einen „Freundschaftsvertrag“, unterstützt entgegen dem EU-Kurs Moskaus aggressive Nachbarschaftspolitik gegen die Ukraine und dessen geostrategische Interessen auf dem Balkan. Für alle Welt sichtbar wurde diese Anbiederei, als sich Außenministerin Kneissl, die Strache den Posten verdankt, vor ihren prominenten Hochzeitsgast Putin tief verneigte.
Kanzler Kurz, derzeit EU-Ratsvorsitzender, versteht sich als „Brückenbauer“zwischen West und Ost, fährt aber auf Druck der FPÖ eher einen außenpolitischen Zickzack-Kurs. So forderte Kurz wiederholt öffentlich das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, stimmt aber im EU-Rat regelmäßig für deren Verlängerung. Auch in der Giftanschlagaffäre Skripal musste Kurz den EU-Konsens verlassen und durfte keine russischen Diplomaten ausweisen.
„Im Moment verlangen wir von der russischen Seite transparente Information“, sagte Kurz jetzt. Auf der Basis vorliegender Informationen könne man davon ausgehen, dass der Verdacht gegen den Oberst bestätigt werde. Der Vorfall und kürzlich erhobene Vorwürfe mutmaßlicher russischer Spionage in den Niederlanden verbesserten nicht die Beziehungen zwischen Russland und der EU. (mit ap, dpa)