Neuer Verfassungsschutzchef hat Rechtsterror im Visier

BERLIN Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt kurz nach seiner Ernennung zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten hat Thomas Haldenwang (58) ein klares Signal gesetzt, indem er als erstes die Gefahren des gewaltbereiten Rechtsextremismus ansprach. Er betonte, auch die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen „fest auf dem Radar“zu haben. Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem er sich wiederholt kritisch zu Berichten über rechtsextremistische Ausschreitungen in Chemnitz geäußert und für seine Versetzung „linksradikale Kräfte“in der SPD verantwortlich gemacht hatte.

Haldenwang erklärte, er gehe nicht davon aus, dass dem Verfassungsschutz Erkenntnisse über „linksradikale Kräfte“vorlägen. Jedoch versicherte er, in den zurückliegenden Jahren vertrauensvoll als Vizepräsident mit Maaßen zusammengearbeitet zu haben, auch wenn sie nicht immer einer Meinung gewesen seien.

Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen will sich Haldenwang wieder ganz auf die Sacharbeit im Bundesamt für Verfassungsschutz konzentrieren. Dazu gehöre auch eine Neubewertung der Gefahren, die von der AfD ausgehen könnten. Die Landesämter hätten seine Behörde mit „Kompendien“ihrer Erkenntnisse zur AfD versorgt. Diese würden nun ausgewertet, und dann werde er Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Ähnliches gelte für die künftige Zusammenarbeit auf anderen Feldern zwischen Bundes- und Landesebene. Es gebe einen Katalog von Themen, bei denen das Bundesamt noch stärker koordinierend und in Servicefunktionen tätig werden könne. Die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund sei noch verbesserungsfähig. Zwar will Haldenwang zunächst weniger Pressearbeit betreiben als sein Vorgänger. Allerdings wird er bereits am Freitag dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages in öffentlicher und vom Bundestagskanal übertragener Sitzung Rede und Antwort stehen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) begründete seine Entscheidung für Haldenwang auch mit dem Vertrauen, das sich Haldenwang in zahlreichen Sitzungen des Kontrollgremiums durch seine ruhige und kompetente Art erworben habe. Er sei überzeugt, mit dieser Entscheidung, die am Donnerstag vom Bundeskabinett gebilligt wurde, zu „sachorientierter und vertrauensvoller“Zusammenarbeit zurückkehren zu können.

Dem neuen Mann an der Spitze der Kölner Behörde sind indes ironische Bemerkungen nicht fremd. Auf die Frage, was ihn von Maaßen unterscheide, spielte er auf prägnante Äußerlichkeiten seines Vorgängers an und meinte: „Ich hab ´ne rote Brille und ich trage keine Weste.“