Kandidatenschau in Düsseldorf
Die sechste und größte Vorstellungsrunde führte die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, zur Regionalkonferenz in die Landeshauptstadt.
DÜSSELDORF Auf ihrer Bewerbungstour für den CDU-Bundesvorsitz haben Friedrich Merz und Jens Spahn in Düsseldorf die Grünen attackiert. „Die Grünen müssen ihr Verhältnis zum Gewaltmonopol dieses Staates klären“, sagte Merz auf der Regionalkonferenz der CDU. Die Grünen hätten im Landtag den Beschlüssen zur Rodung des Hambacher Forsts zugestimmt, sich anschließend bei den Aktionen im Wald dagegen aber „bis zur Gewalttätigkeit“gewehrt. Spahn äußerte sich ähnlich und fügte hinzu: Die Grünen wollten aus allem aussteigen – von der Diesel-Technologie bis zur Gentechnologie, „aber wir müssen auch mal einsteigen“.
Die dritte Kandidatin für den Bundesvorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hingegen vermied direkte Angriffe auf politische Gegner und warb für stärkeren gesellschaftlichen, aber auch innerparteilichen Zusammenhalt. Der oder die künftige Bundesvorsitzende der CDU müsse für die unterschiedlichen Flügel stark genug sein: „Beide gehören zu unserer Partei: ein Alfred Dregger und ein Norbert Blüm“. In der Gentechnologie gab Kramp-Karrenbauer angesichts chinesischer Gen-Babys die Richtung vor: „Wollen wir es zulassen, dass in der Welt ein Standard um sich greift, der die Menschen an die Stelle von Gott stellt?“
Mit rund 4000 Teilnehmern war es für Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Merz und Gesundheitsminister Spahn in Düsseldorf die größte der bundesweit insgesamt acht Regionalkonferenzen. Der Andrang war so groß, dass die Konferenz in eine Messehalle verlegt werden musste. Die CDU-Landtagsabgeordneten indes mussten die Konferenz per Livestream im Landtag verfolgen, weil sie bei den anstehenden Abstimmungen nicht fehlen durften.
Einig waren sich Merz und Kramp-Karrenbauer darin, dass Deutschland dem UN-Migrationspakt zustimmen müsse. Der Sauerländer schränkte aber ein, dies gelte nur für den Fall, dass durch den Pakt nicht neue Asylgründe geschaffen würden. Spahn verteidigte seine Forderung, den Pakt zum Thema auf dem Bundesparteitag zu machen, für die er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen kassiert hatte. Außerdem müssen sich nach seinen Worten die Menschen darauf einstellen, ab 2030 wegen der steigenden Lebenserwartung noch später als mit 67 Jahren in Rente zu gehen: „Das ist ehrlich.“
Merz versuchte Bedenken zu zerstreuen, eine Zusammenarbeit mit ihm und Kanzlerin Angela Merkel könne aufgrund alter Rechnungen nicht funktionieren. „Natürlich geht das gut“, sagte er, „erst das Land, dann die Partei“. Merkel sei bis 2021 gewählt.
Die NRW-CDU spielt bei der bevorstehenden Wahl eine entscheidende Rolle: 296 der 1001 Delegierten, die am 7. Dezember beim CDU-Parteitag in Hamburg über den Bundesvorsitz abstimmen, gehören dem größten Landesverband an. Mit Merz und Spahn kommen zudem zwei der drei prominenten Kandidaten aus NRW. Der Landesvorstand will keine Empfehlung für einen der Bewerber abgeben.
CDU-Landeschef Armin Laschet begrüßte die Kandidaten und mahnte zu anständigem Umgang: „Egal wer das gewinnt, wir brauchen auch die beiden anderen.“Für die CDU ist es ein Novum, dass es mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz gibt.
Neuerdings umwerben Merz und Spahn die Parteimitglieder sogar mit Schreiben. Beide setzen sich darin für mehr offene Debatten in der Partei ein und legen ihre Standpunkte in den wichtigsten Politikfeldern dar.
Bisher haben sich nur wenige CDU-Politiker offen zu einem der Kandidaten positioniert. Am Mittwoch sprach sich jedoch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gegenüber unserer Redaktion für Kramp-Karrenbauer aus: „In der Abwägung der Qualität aller Kandidaten repräsentiert Annegret Kramp-Karrenbauer die Breite der Partei vom Konservatismus bis zur christlichen Sozialethik am besten“, sagte Hardt. CDU-Landesgruppenchef Günter Krings hatte sich hingegen für Spahn ausgesprochen, der Parlamentarische Geschäftsführer in NRW, Matthias Kerkhoff, für Merz.