Innenminister beraten über Syrien
Bei der überregionalen Konferenz stehen Abschiebungen im Vordergrund.
MAGDEBURG (epd) Die Innenminister und -senatoren der Länder sind am Mittwoch in Magdeburg zu ihrer dreitägigen Herbstkonferenz zusammengekommen. Zum Auftakt verwies der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, auf die Themen der 70 Tagesordnungspunkte umfassenden Agenda. Mit Blick auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien bestehe Einigkeit, das nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes niemand, auch keine Gefährder und Straftäter, in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden könnten.
Stahlknecht hatte bereits zuvor angekündigt, mit den unionsgeführten Bundesländern eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2019 zu beantragen. Die SPD-geführten Länder wollen allerdings den Abschiebestopp bis zum 31. Dezember 2019 verlängert wissen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) verwies ebenfalls auf den Lagebericht, der „ein düsteres Bild“zeichne. Klar sei, dass derzeit niemand nach Syrien abgeschoben werden könne. Die Lage wie von der CDU gefordert in sechs Monaten erneut zu überprüfen, sei zwar eine Möglichkeit, sagte Pistorius. Allerdings bestehe keine Hoffnung, dass die Situation dann anders sei.
Die IMK wird laut Stahlknecht auch über Abschiebungen nach Afghanistan reden müssen. Dabei verwies er auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Mai dieses Jahres, wonach Abschiebungen möglich sind. Dennoch handhaben das die Länder unterschiedlich. Sachsen-Anhalt schiebt aufgrund eines Landtagsbeschlusses derzeit nur Gefährder und Straftäter nach Afghanistan ab. Es müsse auch der Bevölkerung erklärt werden, warum nicht abgeschoben werde, obwohl dies möglich sei, so Stahlknecht. Er erwartete neben seinen 15 Länderkollegen auch Bundesminister Horst Seehofer (CSU) zur Konferenz. Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr den Vorsitz der IMK inne.
Außerdem wird sich die Innenministerkonferenz auch mit den Ereignissen in Chemnitz und Köthen befassen, wie es hieß. Sachsen-Anhalt will sich gemeinsam mit Sachsen und Thüringen dafür einsetzen, dass überregionale, fremdenfeindliche und rechtsextremistische Netzwerke zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes bundesweit erklärt werden. Dabei sollen vor allem die einzelnen Akteure dieser Netzwerke stärker in den Blick genommen werden. Stahlknecht sagte: „Ziel ist es, dass wir in die Lage versetzt werden, das Mobilisierungspotenzial dort zu erkennen.“
„Es muss der Bevölkerung erklärt werden, warum nicht abgeschoben wird, obwohl dies möglich ist“
Holger Stahlknecht Innenminister Sachsen-Anhalt