Bundestag begrüßt umstrittenen Migrationspakt

BERLIN (dpa) Der Bundestag hat sich für den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt trage dazu bei, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Er entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag nach kontroverser Debatte angenommen wurde. Für den Antrag der großen Koalition votierten in namentlicher Abstimmung 372 Abgeordnete, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich.

Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, der Pakt sei die Antwort der Staatengemeinschaft auf eine Herausforderung, für die es keine rein nationalen Lösungen gebe. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio griff die Regierung scharf an. Der Pakt sei „nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze“. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wiedersprach mit den Worten, der Pakt formuliere Standards, wie sie Deutschland auch habe. „Wenn andere sich auch dazu bekennen, senkt das den Migrationsdruck auf Deutschland.“

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Nicht mitmachen wollen unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei.