Olaf Scholz verteidigt seine Grundsteuer-Pläne
BERLIN (mar) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der großen Mehrheit der Hausbesitzer und Mieter Mehrbelastungen durch die geplante Grundsteuer-Reform ersparen. „Ich möchte, dass diejenigen Grundeigentümer belohnt werden, die eine geringe Miete nehmen“, betonte Scholz. Da die Nettokaltmiete nach Scholz’ Vorstellungen bei der Neuberechnung der Grundsteuer künftig mitberücksichtigt werden soll, erhofft sich der Minister einen Anreiz gegen Mieterhöhungen.
Kritiker halten dem entgegen, das höhere Mietenniveau in Ballungsräumen könne zu höheren Grundsteuerbelastungen führen, die wiederum auf die Mieter überwälzt würden. Solche Effekte könnten durch „Kappungen“vermieden werden, so Scholz. Er zeigte sich zudem offen, die Überwälzung der Grundsteuer auf Mieter durch eine Grundgesetzänderung abzuschaffen. „Das kann man ändern“, sagte er.
Die Grundsteuer muss nach einem Verfassungsgerichtsurteil bis Ende 2019 reformiert und ab 2025 neu erhoben werden. Nach Scholz´ Plänen würde sich der Einheitswert künftig aus Nettokaltmiete, Baujahr, Wohnfläche, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert ergeben. Diese Größe würde wie bisher mit einer Steuermesszahl multipliziert, die Scholz „dramatisch“senken will, um hohe Mehrbelastungen zu vermeiden. Er gehe davon aus, dass auch die Kommunen ihre Hebesätze deutlich senken würden, um nicht mehr einzunehmen als vorher.
Alternativ bietet Scholz den Ländern ein wertunabhängiges Modell an. Danach würde nur die Grundstücksfläche mit der Steuermesszahl multipliziert. Nachteil dieses Flächenmodells ist, dass wertvolle Grundstücke genauso besteuert würden wie weniger wertvolle. Die Mehrheit der Länder ist dagegen. Bei einem Treffen von Scholz mit seinen Länderkollegen am Mittwoch hatte sich aber auch keine klare Unterstützung für das Scholz-Modell abgezeichnet. Die Runde soll sich erneut im Januar treffen und strebt eine 16:0-Lösung an.
Bei der Reform gehe es für Betroffene nicht um hohe Beträge, erklärte Scholz. „Die Grundsteuerbelastung ist nicht so riesig, wie sich das einige ausmalen“, sagte er. „Wir haben ein paar Stichproben gemacht und sich zu dem Ergebnis gekommen: Entspannt Euch, Leute!“Aus Ministeriumskreisen hieß es, Immobilienbesitzer würden um einen „niedrigen bis mittleren zweistelligen Euro-Betrag pro Jahr“mehr belastet.