Waffenstillstand im Handelskrieg

Die USA und China wollen ihre Strafzölle vorerst nicht ausweiten.

BUENOS AIRES (dpa) Trotz Differenzen haben sich die großen Wirtschaftsmächte bei ihrem Gipfel in Buenos Aires auf einen Minimalkonsens geeinigt. Besonders umstritten waren bei dem Treffen der G20 die Themen Welthandel, Klimaschutz und Migration. Einen Durchbruch erzielten China und die USA nach Abschluss des Treffens am Samstag, indem sie einen 90-tägigen Waffenstillstand in ihrem Handelskrieg vereinbarten und neue Verhandlungen aufnehmen wollen. Doch mussten die Europäer beim Thema Migration eine Niederlage hinnehmen. Anders als vor einem Jahr bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten. „Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht“, hieß es von EU-Seite.

Im Gegenzug setzten die Europäer mit anderen eine klare Verpflichtung zur internationalen Kooperation durch. „Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren.“Angesichts der „Amerika zuerst“-Politik von Trump wurde dies als Erfolg gewertet.

Die G20-Staaten vereinbarten am Samstag in der argentinischen Hauptstadt eine Reform der Welthandelsorganisation WTO – in der Hoffnung, damit auch die Handelsspannungen lösen zu können. „Das ist eine wichtige Einigung“, sagte Merkel. Im Klimaschutz wurden wie erstmals vor einem Jahr beim G20-Gipfel in Hamburg nur die Differenzen festgeschrieben, da Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung ausgestiegen war.

Der Passus fand auseinandergehende Interpretationen, da sich sowohl die USA als auch die Klimaschützer bestätigt sahen. Merkel sah wie Umweltschützer ein klares Signal für einen Erfolg für die am Montag beginnende Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz. Aber auch die USA waren zufrieden, weil laut Kommuniqué „alle Energiequellen“genutzt werden sollen. Das schließt aus ihrer Sicht weiter fossile Stoffe ein, die aber nach Angaben von Experten bis 2050 auslaufen müssten.