Kanzleramtschef dringt bei Städten auf Luftverbesserung

BERLIN (jd/dpa) Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Kommunen aufgefordert, Hilfsprogramme des Bundes für bessere Luft schnell abzurufen und umzusetzen. „Aufgrund der aktuellen Urteile müssen in vielen Städten schnell die Luftwerte verbessert werden, um Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Braun unserer Redaktion. Wichtig sei nun, dass alle auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakete zügig und wirksam von allen Beteiligten in ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten umgesetzt würden.

An diesem Montag kommen Vertreter der Kommunen mit der Bundesregierung zusammen, um beim dritten Dieselgipfel eine erste Bilanz des „Sofortprogramms saubere Luft“zu ziehen.

Nach Angaben des Kanzleramtsministers stoße das Angebot auf hohe Resonanz. „Die Programme werden stark nachgefragt, Bescheide über 600 Millionen Euro sind bereits übergeben worden“, sagte Braun. Der Bund hatte eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Von den Kommunen gibt es jedoch Kritik. „Eine komplexe Struktur und ein hohes Maß an Förderbürokratie führen dazu, dass wir unnötig Zeit verlieren und Kommunen mit den notwendigen Maßnahmen nicht beginnen konnten“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl. Unterdessen drängte Braun die Autohersteller dazu, neue Umtauschprogramme ohne erhebliche Zuzahlungen anzubieten.