EU will Kampf gegen Fake News verstärken
Mit Blick auf die Europawahl im Mai sollen Desinformationskampagnen des Kreml aufgedeckt werden.
BRÜSSEL (gra) 4500 Fälle sind bdokumentiert, in denen der Kreml versucht hat, mit Falschinformationen die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen. Zudem gehen die Geheimdienste davon aus, dass die russische Regierung auch versucht hat, Abstimmungen in der EU zu manipulieren – etwa bei der Präsidentenwahl in Frankreich oder beim Brexit-Referendum in Großbritannien. Die Sorge ist groß, dass Moskau nun die Europawahl im Mai im Blick hat und versuchen wird, EU-Hasser und Antidemokraten von links und rechts zu stützen.
Dagegen will die EU stärker vorgehen. Bislang gibt es beim Auswärtigen Dienst der EU eine Arbeitsgruppe, die systematisch die Medien beobachtet und Falschinformation aus Moskau enthüllt, sie analysiert und für Richtigstellung sorgt. Diese Abteilung soll mehr Geld bekommen, 1,9 Millionen Euro zusätzlich, kommendes Jahr sogar fünf Millionen. Der Stab soll von 50 auf 55 Mitarbeiter aufgestockt werden.
Die Experten erhalten dann auch einen eigenen Etat für strategische Kommunikation in den östlichen Nachbarländern der EU, die besonders von der Propaganda des Kremls attackiert werden. Es sollen dort mehr Medien auf gezielte Desinformation beobachtet werden.
Die Kommission will zudem, dass die Mitgliedstaaten sich bei der Bekämpfung untereinander verständigen. Sie sollen Kontaktstellen benennen, die in ein Schnellwarnsystem eingebunden werden. Dieses Schnellwarnsystem soll bis März aufgebaut sein. Es soll auf einer sicheren digitalen Plattform aufbauen, auf der die Mitgliedstaaten Informationen über Propagandaversuche austauschen und ihr Vorgehen dagegen koordinieren können. Experten gehen davon aus, dass eine schnelle Richtigstellung wichtig ist. Andernfalls droht in sozialen Netzwerken schnell die virale exponentielle Verbreitung. Die EU will sich zudem mit der Nato und G7-Partnern abstimmen.
Außerdem will die Kommission im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) ein eigenes Forschungsprogramm gegen Fake News auflegen: Experten für Journalismus und IT sollen dabei digitale Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation im Netz entwickeln. Auch die digitalen Plattformen sind in der Pflicht. Einige haben im Oktober einen Verhaltenskodex unterzeichnet, den die EU entwickelt hat. Ab Januar sollen die Plattformen die Kommission jeden Monat informieren, was sie gegen die Falschpropaganda unternommen haben.