Keine Lösung für verstopfte Rastplätze
Die Kabinenschlafzeiten für Lkw-Fahrer sollen einschränkt werden. Ein Problem löst das nicht.
DÜSSELDORF (lukra) Bei der Vorstellung der Beschlüsse des EU-Verkehrsministerrats fand Norbert Hofer klare Worte. Es werde ein „absolutes Kabinenschlafverbot“für Brummi-Fahrer geben, sagte der österreichische Verkehrsminister. Außerdem sollen die Fahrer das Recht bekommen, spätestens nach vier Wochen auf der Straße nach Hause zu kommen. „Das heißt, das ist das Ende dieses Nomadentums. Das heißt auch, die Missstände dieser überfüllten Parkplätze werden abgeschafft.“
Machen die EU-Verkehrsminister also gerade Schluss mit überfüllten Rastplätzen? Die sind auch in NRW so verstopft, dass sie zur Gefahr für Verkehrsteilnehmer werden können. So kam Anfang vergangenen Jahres ein Mann auf der A40 bei Wachtendonk im Kreis Kleve ums Leben, weil er in einen Lkw einer polnischen Spedition krachte, der auf dem Verzögerungsstreifen vor einem Rastplatz stand.
Aber auch nach den Beschlüssen des Verkehrsministerrats wird es erst einmal voll auf den Raststätten bleiben. Zum einen stellte eine Sprecherin bereits klar, dass diese nur für die wöchentliche Ruhezeit von regulär 45 Stunden gelten, nicht aber für die Übernachtung nach einer normalen neun- bis zehnstündigen Schicht. Wochentags bleibt es also voll.
„Außerdem ist das bereits Gesetzeslage in Deutschland“, sagt Horst Roitsch vom Bundesamt für Güterverkehr mit Sitz in Köln. So wie auch schon in Frankreich und Belgien nun werde der lediglich der europaweite Flickenteppich beseitigt. Und: Nur weil die Fahrer am Wochenende nicht mehr in ihren Kabinen schlafen, verschwinden nicht automatisch die Fahrzeuge von den Parkplätzen. „Wir finden vermehrt Lkw führerlos auf“, sagt Roitsch. Das Fahrzeug steht auf dem Parkplatz, der Fahrer schläft zum Beispiel in einem Hotel in der Nähe.
„Die Vorschriften alleine werden nicht reichen“, sagt Martin Bulheller, Sprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung. Um die Rastplätze nachhaltig zu entlasten, werde auch in Zukunft nichts daran vorbeiführen, zu investieren: in besser ausgebaute Parkplätze – und davon deutlich mehr.
Derzeit gibt es 230 Kontrolleure beim Bundesamt für Güterverkehr, in den ersten drei Quartalen des Jahres wurden 118.372 Fahrzeuge kontrolliert. „Wir haben dabei 18 Prozent Beanstandungsquote beim Fahrpersonalrecht“, sagt Roitsch. Bemängelt wurden zum Beispiel nicht eingehaltene Ruhezeiten oder Lenkzeitüberschreitungen. „Etwa jeder fünfte Lkw, der kontrolliert wird, muss beanstandet werden.“