Kämmerer Michael Heck hält eisern die „Schwarze Null“
Mönchengladbach rutscht nicht in die roten Zahlen: Wenige Wochen vor Jahresende zeigt sich, dass die Leitlinie, die noch der ehemalige Stadtkämmerer Bernd Kuckels mit seinem 2018er Haushalt vorgegeben hat, von seinem Nachfolger Michael Heck in den Folgejahren eisern fortgesetzt wird. Ihm sind in dieser Hinsicht enge Fesseln angelegt. Als Stärkungspakt-Kommune, die viele Millionen Euro vom Land als Zuschuss für den Schuldenabbau bekommen hat, ist Mönchengladbach dazu verpflichtet. Im Gegensatz zu manchen anderen Kommunen mit ähnlicher Schuldenlage, die teilweise Steuern erhöhen müssen, bleibt die Stadt aber in der Spur.
Das machten auch die jüngsten und damit aktuellsten Zahlen deutlich, die Heck am gestrigen Mittwoch dem Finanzausschuss vorlegte: Im Doppelhaushalt für 2019 und 2020 glänzen die Gesamtergebnis-Zahlen schwarz – im nächsten Jahr soll das Plus bei rund 1,27 Millionen Euro, ein Jahr darauf dann bei 4,28 Millionen Euro liegen. Und so geht es dann in der mittelfristigen Finanzplanung weiter: 2023 weist Hecks Rechnung dann sogar rund 9,35 Millionen Euro mehr in der Endabrechnung aus. Es gibt auf dem Weg noch zahlreiche Unwägbarkeiten, Unbekannte und Risiken. Etwa steigende Zinsen für Kredite.
Und es gibt auch einen Bereich, der verwaltungsintern immer umstritten ist: der Stellenplan. Der Personalrat der Stadtverwaltung rechnete vor, dass zum Stichtag 30. Juni 2018 immer noch zu viele Stellen unbesetzt waren. Vakant waren 218. Zusätzlich benötige die Verwaltung „zur Aufgabenwahrnehmung“im kommenden Jahr 126 Vollzeitstellen als „temporären Bedarf“, so die Mitarbeitervertretung. Personalratsvorsitzender Thomas Enk wies auf die ungünstige Altersstruktur der Verwaltung hin: In den nächsten Jahren würden bis zu 500 Mitarbeiter die Verwaltung verlassen, weil sie in Ruhestand gehen.
„Mittlerweile haben wir als Verwaltung das Problem, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt noch genügend geeignete Personen zu finden, die für die Stadt arbeiten wollen“, sagt Enk. Der Personalrat begrüßt es, dass 107 neue Stellen ausgewiesen werden – viele sind aber in Kitas und bei der Feuerwehr, weil sie mehr Aufgaben und mehr Arbeit haben. Enk fordert die Verwaltungsspitze und Politiker auf, die Stadt müsse deutlich mehr Ausbildungsplätze als die im Stellenplan vorgesehenen 149 Stellen einrichten.
Weitere interessante Informationen erreichten den Ausschuss vom Flughafen (FMG): Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat die vereinbarten 16,8 Millionen Euro gezahlt. Die EWMG hat damit Verbindlichkeiten von 9,9 Millionen Euro abgelöst. Seit August dieses Jahres meldet der FMG auch höhere Einnahmen. Und die sollen weiter steigen, weil in den nächsten zwei Jahren jeweils eine neue Halle zur Unterbringung von Flugzeugen gebaut wird. Daraus ergeben sich wiederum höhere Mieteinnahmen.