FDP verlangt Diesel-Garantie
Der Bundesvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, schlägt einen Entschädigungsfonds zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Dieselfahrern vor.
DÜSSELDORF Weil die bisherigen Dieselgipfel die Welle der gerichtlich verfügten Fahrverbote in Deutschland nicht haben aufhalten können, fordert FDP-Chef Christian Lindner von der Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz von Dieselfahrern ein. „Wir schlagen einen Sechs-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Dieselfahrern vor“, heißt es in dem zweiseitigen Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt.
Wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in der Luft, für die ältere Dieselfahrzeuge verantwortlich gemacht werden, haben die Gerichte Fahrverbote in etlichen deutschen Städten angeordnet. Gegen entsprechende Urteile für Köln und Bonn legte die NRW-Landesregierung am Mittwoch Berufung ein.
Ungeachtet des offenen Ausgangs der noch anhängigen Verfahren ruinieren die erfolgten und absehbaren Fahrverbote den Wert der betroffenen 1,3 Millionen deutschen Dieselfahrzeuge. Marktbeobachter schätzen den aktuellen Wertverlust auf 50 Prozent. Das will die FDP nicht akzeptieren: „Nicht nur die Spareinlagen, auch rechtmäßig erworbene und vom Staat zugelassene Fahrzeuge müssen sicher sein vor staatlichen Eingriffen“, heißt es in dem Lindner-Papier.
Konkret schlägt der FDP-Chef ein Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie vor. Auch weil die älteren Diesel ohnehin fortlaufend vom Markt verschwänden, würden die Grenzwerte in den meisten Städten ohne Eingriffe in den kommenden ein bis zwei Jahren unterschritten, so Lindner. Zudem will er sämtliche Luft-Messwerte und auch deren Interpretation auf den Prüfstand gestellt wissen.
Mit Blick auf die Entschädigungszahlungen an US-Kunden fordert der FDP-Chef: „Die deutschen Dieselkunden dürfen nicht schlechtergestellt werden als die Kunden im Ausland.“Deshalb sollen Hersteller, die manipulierte Diesel in Deutschland verkauft haben, in einen nationalen Diesel-Fonds einzahlen müssen, in den auch die bereits verhängten Strafzahlungen der Unternehmen fließen sollen. „Aus diesem Fonds sollen die Dieselfahrer den Wertverlust ihrer Fahrzeuge kompensieren und wenn möglich und gewollt Nachrüstungen finanzieren können“, so Lindner. Eine internationale Enquete-Kommission soll außerdem die Schadstoff-Grenzwerte an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht kommentieren. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sprach sich ebenfalls für eine Überprüfung der Grenzwerte aus. „Das wird aber eher zu einer Verschärfung führen“, so Resch. Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Sören Bartol, sagte zu Lindners Forderung nach einer Diesel-Garantie: „Es ist Aufgabe der Konzernvorstände, ihren Kundinnen und Kunden zu garantieren, dass diese mit den verkauften Fahrzeugen überall in Deutschland hinfahren können.“Ein Moratorium für Grenzwerte sende „das falsche Signal, dass die Hersteller machen können, was sie wollen“.
Ähnlich äußerte sich die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU): „Ich halte es nicht für sinnvoll, an den Grenzwerten zu rütteln.“Heinen-Esser tritt für eine zügige Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller ein. „Dadurch würde sich die Luftqualität massiv verbessern“, sagte die Ministerin.