Bundesrechnungshof kritisiert Scheuers Bahnpolitik
Der Bund habe keine Kontrolle darüber, ob die Bahn das Geld effektiv einsetzt, dass er ihr für den Erhalt der Infrastruktur gibt.
BERLIN Der Bundesrechnungshof (BRH) hat massive Kritik am Finanzierungssystem des Bundes für Schienen, Brücken und Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG geübt. „Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Wie die Tochtergesellschaften der DB AG die Milliardenzuschüsse des Bundes für den Erhalt der Bahninfrastruktur einsetzen, weiß das Bundesverkehrsministerium nicht“, bemängelte BRH-Präsident Kay Scheller. Das sei auch der Grund für die vielen Verspätungen und Weichenstörungen bei der Bahn, unter denen Bahnreisende zu leiden hätten.
Scheller forderte Minister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Leistungsund Finanzierungsvereinbarung (LUFV ) mit der Bahn grundsätzlich neu zu verhandeln, um die Missstände ab 2020 abzustellen. Das Parlament müsse frühzeitig in die Diskussion einbezogen werden, um dafür zu sorgen, dass die Bundesmittel künftig bei der Bahn effizienter eingesetzt würden. Der BRH sandte daher nun einen Sonderbericht zur Bahn-Finanzierung an den Bundestag. Derzeit verhandelt die Bahn mit dem Verkehrsministerium bereits darüber, wie viel Geld der Konzern 2020 bis 2024 für Ersatzinvestitionen zum Erhalt der Schienenwege bekommt. Die Bahn fordert laut internen Planungsunterlagen zusätzlich mehr als elf Milliarden Euro bis 2023 für den Erhalt ihrer Infrastruktur.
Der Bund sei für die Erhaltungsinvestitionen in die Bahn-Infrastruktur verantwortlich, die Bahn dagegen für die Instandhaltung. Durch diese Aufgabenteilung hätten die Bahn-Töchter ein Interesse daran, die Instandhaltung zu vernachlässigen und auf Verschleiß zu fahren, um den vorzeitigen Ersatz mit neuen Bundesmitteln finanzieren zu können, moniert der BRH. Er empfiehlt daher, dass sich der Bund und die DB sowohl die Instandhaltungsals auch die Ersatzinvestitionen künftig teilen sollten.
Der Bund habe der Bahn seit 2009 insgesamt 30 Milliarden für Ersatzinvestitionen gegeben, jährlich seien es über über vier Milliarden. Über die Verwendung des Geldes habe der Bund aber kaum Übersicht oder Kontrolle. Denn die Qualitätskennziffern der Bahn hätten keine Aussagekraft. Sie signalisierten eine Verbesserung der Infrastruktur, obwohl in Wahrheit der Investitionsstau zunehme. So würden nach einer Kennzahl 97 Prozent des Schienennetzes als mängelfrei gelten, da nur bestimmte Mängel erfasst würden und diese auch erst nach 100 Tagen Dauer als Mangel eingestuft würden. In welchem Zustand die 97 Prozent des Netzes tatsächlich seien, ließe sich daraus nicht erkennen.
Auch die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bahn seien wirkungslos. Laut geltender LUFV müsse die Bahn 875 Brücken bis Ende 2019 erneuern. Wird dieser Zielwert nicht erreicht, ist nur eine einmalige Sanktion von 15 Millionen Euro vorgesehen – für die Bahn ein Klacks.