Die Gemeindeordnung und die Atombombe
Am Dienstag soll der Gemeinderat darüber abstimmen, ob Niederkrüchten dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“beitritt. Die CDU hatte das Thema im September von der Tagesordnung genommen.
NIEDERKRÜCHTEN Einstimmig hat der Gemeinderat von Niederkrüchten eine scharfe Resolution gegen Atomwaffen verfasst. Das ist jetzt 17 Jahre her – damals lagerten auf dem Gelände der Royal Air Force in Elmpt frei fallende Nuklearbomben für die Bestückung der Tornado-Flotte GR I. Der ehemalige SPD-Ratsherr Helmut Küster brachte die Resolution mit seinem Parteigenossen Rolf Lummerich bis ins britische Unterhaus – im Gepäck diverse Atombomben, nachgebildet aus Pappmaché. Mit dem Greenpeace-Boot „Beluga“schipperten Bombennachbildungen, Resolution und Küsters über den Ärmelkanal Richtung Themse. „Das umgebaute Feuerlöschschiff schaukelte ganz schön. Mir ging es schlecht, obwohl ich mal aktiver Marinesoldat war“, erinnert er sich.
Das Presse-Echo auf die Aktion aus Niederkrüchten war enorm, vom „Guardian“bis zur „Yorkshire Post“berichteten die britischen Medien über den Widerstand des „Niederkruchten-Elmpt Town Council“.
So einig wie einst ist Niederkrüchtens Gemeinderat heute nicht mehr in Atomfragen. Lummerich und Küster hatten angeregt, dass die Gemeinde dem Bündnis „Mayors for peace“beitreten solle, zu deutsch: „Bürgermeister für den Frieden“. Das wurde von Hiroshimas Stadtoberhaupt initiiert, ihm gehören mehr als 7600 Städte und Gemeinden in 163 Ländern an; in Deutschland gibt es rund 450 Bürgermeister für den Frieden. Doch ob auch Kalle Wassong (parteilos) ein „Bürgermeister für den Frieden“werden soll, darüber wollte die CDU im Gemeinderat nicht entscheiden. Der Fraktionsvorsitzende Johannes Wahlenberg verwies auf die Geschäftsordnung des Rates. Danach sind Tagesordnungspunkte, die nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallen, von der Tagesordnung abzusetzen.
Küster kann nicht nachvollziehen, dass der Antrag nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallen soll: „Der direkte regionale Bezug dieser Atomwaffen-Thematik ist gerade für Niederkrüchten in besonderem Maße gegeben.“
Am Dienstag, 11. Dezember, taucht das Thema nun wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderates auf. Die Grünen beantragen, dass Niederkrüchten dem Bündnis beitritt.
In der Kreisstadt Viersen stimmte übrigens der Stadtrat vor drei Jahren darüber ab, ob die Bürgermeisterin ein „Mayor for Peace“werden solle. Eine breite Mehrheit von 43:5 Ratsmitgliedern war dafür.