Verbot von PKK-Verlagen in Neuss
Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt einen Buch- sowie einen Musikverlag in Neuss schließen. Die Firmen gelten als Unterstützer-Organisationen der verbotenen kurdischen PKK.
NEUSS Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag einen Schlag gegen die verbotene kurdische Terrororganisation PKK unternommen. Nach Razzien sind der „Mezopotamien Verlag“und das Musiklabel „MIR Multimedia GmbH“verboten worden. Beide Unternehmen waren seit 2006 in Neuss ansässig. „Gerade weil die PKK trotz Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen“, erklärte Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Schon 2018 hatte es eine Durchsuchung der Verlagsräume in Neuss gegeben. Seither hatten die Fahnder den Verdacht, dass der Geschäftsbetrieb der Unternehmen allein dazu dient, den organisatorischen Zusammenhalt der PKK zu sichern. Die PKK-Aktivisten operierten recht offen: Damals waren bei kurdischen Großveranstaltungen Autos aufgefallen, die Propagandamaterial transportierten. Ihre Spur ließ sich in den Buch- und in den Musikverlag zurückverfolgen.
Die PKK sei in Deutschland mit rund 14.500 Anhängern mit Abstand die mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums: „Sie nutzt Deutschland als Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung.“Das Rheinland gilt als Hochburg der PKK. Die Vorläufer der am Dienstag verbotenen Unternehmen waren in den 90er Jahren in Düsseldorf und Köln ansässig. Von dort ist es nicht weit zur europäischen PKK-Zentrale nahe Brüssel. Zudem sind schätzungsweise 40 Prozent aller in Deutschland lebenden Kurden in NRW zu Hause. Auch in den benachbarten Niederlanden hat sich die verbotene Organisation angesiedelt.
Das Fortbestehen der PKK trotz Verbots stellt für Deutschland eine besondere Herausforderung dar, da die Terrorvereinigung auch immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in deutschen Großstädten befördert. Insbesondere Köln war schon mehrfach Schauplatz solcher Eskalationen. Die türkische Regierung wirft Deutschland immer wieder vor, nicht ausreichend gegen die PKK vorzugehen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich über das Verbot erleichtert: „Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird“, sagte Reul, der auch die gute Kooperation zwischen Bund und Land lobte.
Anhand von Geldtransfers zwischen Brüssel und Neuss konnten die Fahnder nachweisen, dass unter dem Vorwand des Verlagsgeschäfts alle betriebswirtschaftlichen Aktivitäten nur der PKK zugute kamen. „Mit ihrem wirtschaftlichen Ertrag werden die Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt“, erklärte das Bundesinnenministerium. Um den Fall der beiden verbotenen Neusser Verlage und ihrer Finanzgeschäfte kümmert sich zudem auch die Steuerfahndung.
Seit dem Verbot der PKK 1993 wurden bundesweit bereits 52 Organisationen verboten, die der PKK zugerechnet wurden. Einer der spektakulärsten Fälle war der in Wuppertal ansässige TV-Sender „Roj“, den die Sicherheitsbehören 2008 stilllegten.