Industriepolitik auf Landesebene

Altmaiers „nationale Industriestrategie“taugt nicht für polemische Reaktionen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will deutsche Konzerne besser vor dem Weltmarkt schützen. Das Kartellamt soll sich bei großen Fusionen zum Nutzen der Volkswirtschaft zurückhalten. Der Staat soll wichtige Unternehmen mit Steuergeld stärken, um feindliche Übernahmen ausländischer Wettbewerber abzuwehren.

Hinter vorgehaltener Hand sehen sich nun auch Landtagsabgeordnete des schwarz-gelben Regierungslagers zu grundsätzlichen Mahnungen vor staatlichem Protektionismus veranlasst, der die Dynamik des Wettbewerbs ausbremse. Zumal die Landesregierung selbst sich bei der Zerschlagung von Thyssenkrupp und Innogy und dem tausendfachen Stellenabbau bei Karstadt/Kaufhof und Bayer zurückhält.

Im Übrigen ist auch die Landespolitik voll von Konzepten für staatliche Marktmanipulationen. Drei aktuelle Beispiele: FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ist Erfüllungsgehilfe einer staatlichen Intervention, die mit der Braunkohle das künstliche Ende eines hoch entwickelten und profitablen Wirtschaftszweiges verfolgt. Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland schrieb soeben einen Brandbrief an Karl-Josef Laumann (CDU): Darin bittet er den Gesundheitsminister, „alle erdenklichen Maßnahmen auf Landesebene zu prüfen und nach Möglichkeit auszuschöpfen“, um ein Krankenhaus in Wesseling zu retten. Der Träger hatte Insolvenz angemeldet. Und die SPD will einen staatlichen Wohnungsbaukonzern gründen, um den Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt zu korrigieren.

Staatliche Markteingriffe werden quer durch die Parteien und auf allen politischen Ebenen gefordert. Sie taugen also nicht für ideologische Grabenkämpfe. Man muss sich schon die Mühe machen, jeden Vorschlag einzeln zu bewerten.