Streit um Kita-Reform
Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Elterninitiativen in NRW sehen sich durch die geplante Neuregelung benachteiligt. Jetzt hoffen sie auf die Nachverhandlungen.
DÜSSELDORF Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Elterninitiativen fordern in den gerade laufenden Nachverhandlungen über die Kita-Reform in NRW entscheidende Verbesserungen. „Die Verhandlungen sind schwierig, weil schon der Anfang völlig verkorkst war“, sagte Helga Siemens-Weibring, Beauftragte für Sozialpolitik beim Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe. Eine auskömmliche Finanzierung der Kitas sei mit den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten so nicht möglich. Der Dachverband der Freien Wohlfahrtspflege NRW sieht die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ebenfalls kritisch: „Wir bezweifeln, das damit – wie behauptet – die Auskömmlichkeit der Finanzierung sichergestellt ist.“In NRW sind rund 75 Prozent aller Kitas in den Händen freier Träger wie etwa der Awo, der Diakonie, der Kirchen oder von Elterninitiativen.
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte Anfang Januar die Eckpunkte der geplanten Kita-Reform vorgestellt. Demzufolge sollen den Kitas ab 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Die für die Kinderbetreuung aufgewendete Gesamtsumme im Land liegt damit künftig bei 6,8 Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig soll ein zweites Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei sein. Möglich wird die zusätzliche Finanzspritze des Landes auch durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, der im kommenden Jahr allein 430 Millionen Euro beisteuert. Von Land und Kommunen kommen 870 Millionen Euro, etwa die Hälfte davon von den Städten und Gemeinden. Die Kritik der freien Träger entzündet sich insbesondere daran, dass der Eigenanteil der Kommunen an der Finanzierung der städtischen Kitas deutlich abgesenkt wird – von über 19 Prozent auf gut zwölf Prozent.
Der Eigenanteil der Kirchen zur Finanzierung ihrer Kitas geht nur von zwölf auf gut zehn Prozent zurück, bei den freien Trägern von neun auf acht Prozent und bei den Elternverbänden sogar nur von vier auf 3,6 Prozent. Weil sich damit die Unterschiede zwischen den Trägeranteilen anglichen, sinke für die Kommunen nun der Anreiz, künftig noch viele Kitas in freier Trägerschaft zu haben, lautet die Befürchtung der freien Träger. „Es stellt sich die Frage: Lohnt es sich für die Kommunen überhaupt noch, freie Kita-Träger zu haben oder sagen sie künftig: Dann kann ich diese Kitas gleich selbst führen“, sagte Siemens-Weibring. Antonius Hamers vom Katholischen Büro in NRW fordert daher, dass das neue Kita-Gesetz eine Klausel enthält, damit nach einer gewissen Zeit überprüft wird, ob die Vielfalt der Träger weiterhin gegeben ist und ob die Finanzierung ausreicht. Daran hat auch die SPD-Opposition im Landtag ihre Zweifel: „Wenn es in den Nachverhandlungen nicht zu Verbesserungen zugunsten der freien Träger kommt, liegt es in der Hand der Kommunen, wie viele freie Kita-Träger es künftig noch gibt“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Dennis Maelzer.
Ein weiterer Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Frage der Qualität in den Kitas, etwa im Hinblick auf Leitungsfreistellungen, Weiterbildung und flexiblere Randzeiten. Nur etwa drei Prozent der 9567 Kitas im Land hatten im Kindergartenjahr 2017/2018 bereits vor sieben Uhr mit dem Betrieb angefangen, wie der Familienminister am Dienstag auf eine SPD-Anfrage dem Landtag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr sei aber eine „leichte Verschiebung“des Betriebsbeginns auf die Zeit vor sieben Uhr festzustellen.
Große Enttäuschung herrscht bei den freien Trägern auch darüber, dass sie bei den Verhandlungen über die Kita-Reform zwischen Familienministerium
und kommunalen Spitzenverbänden nicht von Anfang an mit am Tisch saßen. Stamp hingegen sagte kürzlich, das Ministerium habe auch mit den freien Trägern die ganze Zeit über in Kontakt gestanden und binde sie auch jetzt in die weiteren Gespräche eng ein.
Doch die freien Träger sind skeptisch: „Ob das Ziel einer auskömmlichen Finanzierung erreicht wird, lässt sich angesichts der Vielzahl der noch offen Fragen zurzeit nicht abschließend beurteilen“, heißt es beim Katholischen Büro. Wesentlich seien dabei die Höhe der Sachkosten, die Zukunft kleinerer Einrichtungen, die vielfach von den Kirchen auf dem Land betrieben würden, die Notwendigkeit von Rücklagen und ihr Verhältnis zu den freiwilligen kommunalen Zuschüssen, das Immobilienmanagement und die Verwaltungspauschale. „Wir hoffen, dass sich hier noch Verbesserungen erreichen lassen“, sagte Hamers.
Das reicht nicht allen Betroffenen. Ende Januar gründeten Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Awo und Landeselternbeirat ein NRW-weites Aktionsbündnis. Ende Mai soll eine Großdemonstration vor dem Landtag stattfinden.