SPD-Länder machen Druck bei 5G

Mehreren Bundesländern genügen die Vorgaben für die Breitbandauktion nicht.

BERLIN (jd) Die geplante Versteigerung von Breitbandfrequenzen für den Ausbau von schnellem Internet gerät im Bundesrat unter Beschuss. Die von der SPD regierten Flächenländer Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben Entschließungsanträge in die Länderkammer eingebracht, in denen sie viel strengere Vorgaben für die Telekommunikationsunternehmen fordern. Sie fürchten, dass sonst Gebiete abgeschnitten bleiben könnten.

„Wir brauchen eine hundertprozentige Versorgung mit Mobilfunk überall in Deutschland“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD). Selbst entlang der Autobahnen gebe es immer wieder Funklöcher. „Das ist mehr als 20 Jahre nach dem Durchbruch von Mobilfunk und Internet einfach nicht mehr akzeptabel“, sagte Schwesig. Ihr Antrag sieht vor, Mobilfunk als einen Aspekt der Daseinsvorsorge zu definieren. „Wo ein Flächenbezug mit marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erreichen ist, muss der Staat gegensteuern.“Schwesig verlangt vom Bund, die Auflagen an die Unternehmen so zu ändern, dass sie nicht wie bisher 95 Prozent der Haushalte, sondern 100 Prozent der Fläche abdecken müssen. Der Bund solle „alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten“prüfen. Schwesig erwägt auch die Aussetzung der geplanten Frequenzversteigerung.