SPD will Kita-Beitragstabelle ändern
Bislang müssten Eltern mit einem Jahreseinkommen von mehr als 16.000 Euro Kita-Beiträge zahlen. Die SPD fordert nun, dass die Grenze bis 39.001 Euro angehoben und die allgemeinen Kosten um 20 Prozent gesenkt werden.
SCHWALMTAL/KREIS VIERSEN Die SPD-Kreistagsfraktion hat am Dienstag beantragt, dass künftig für Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 39.000 Euro keine Beiträge mehr für Kindertagesstätten anfallen sollen. Bislang ist es so, dass die Beiträge ab einem Jahreseinkommen von 16.000 Euro bezahlt werden müssen. Außerdem sollen die Elternbeiträge in der gesamten Berechnungstabelle um 20 Prozent gesenkt und stattdessen zwei neue Stufen „bis 104.000 Euro“und „über 104.000 Euro“eingeführt werden, heißt es im SPD-Antrag. „Insbesondere Eltern mit geringem Einkommen“seien die Beiträge nicht länger zuzumuten, so die SPD-Kreistagsfraktion.
Das Thema hat auch die SPD Schwalmtal beschäftigt. „Unser Ziel war und ist die vollständige Kita-Beitragsfreiheit in Schwalmtal. Dafür werden wir uns im Gemeinderat einsetzen“, so lautete ein Beschluss der Fraktionsklausur der SPD Schwalmtal im Januar. „Als Gemeinde können wir die Kita-Beitragsfreiheit aber nicht allein umsetzen, da die Zuständigkeit insoweit beim Kreis Viersen als Jugendhilfeträger liegt“, sagten Heike Pesch, SPD-Sprecherin, und Marco Kuhn, Vorsitzender SPD Schwalmtal. „Umso mehr begrüßen wir die jüngsten Vorschläge der SPD-Kreistagsfraktion zur weiteren Verringerung der Kita-Beiträge.“
Damit ist der erste Schritt in die richtige Richtung getan, finden die Schwalmtaler Sozialdemokraten. Die Arbeit sei aber damit nicht getan: Genau wie der Besuch von Schulen oder Unis müsse der Kita-Besuch beitragsfrei bleiben, sind sich Schwalmtaler und Kreistags-SPD einig. Das sei eine Investition in die Zukunft der Kinder. „Beitragsfreiheit und mehr Angebote zu Randzeiten leisteten einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zu mehr Chancengerechtigkeit für alle Schwalmtaler Kinder“, sagen Pesch und Kuhn.
Weitere Schritte seien aber in den nächsten Jahren bis zur vollständigen Beitragsfreiheit nötig, so die Schwalmtaler Sozialdemokraten. „Die Grundlage dafür hat die Bundesregierung mit dem von Ministerin Franziska Giffey vorgelegten Gute-Kita-Gesetz gelegt“, heißt es in einer Mitteilung der Schwalmtaler SPD. „Nachdem das Land vor Kurzem angekündigt hat, mit diesem finanziellen Rückenwind aus Berlin im kommenden Jahr ein zweites Kita-Jahr ohne Elternbeiträge einzuführen, brauchen wir diesen Ball in Schwalmtal und im Kreis Viersen nur noch aufzugreifen.“Der Kita-Besuch müsse künftig komplett gebührenfrei sein.
Auch die CDU und die Grünen hatten in der vergangenen Woche in einer gemeinsamen Mitteilung erklärt, dass zusammen an einer „sozial gerechteren Beitragsgestaltung im Bereich Kindergärten und Offene Ganztagsschulen“gearbeitet werden soll. Wie dies genau aussehen wird, ist aber noch unklar. Gespräche mit der Gemeindeverwaltung über Möglichkeiten der Beitragsgestaltung sollen sehr zeitnah erfolgen.
Jürgen Heinen (Grüne) ist von dem Weg der SPD-Kreistagsfraktion etwas überrascht: „Man kann es so machen, aber eigentlich wäre es besser gewesen, man hätte diese Anträge erst in den einzelnen Kommunen gestellt.“So werde nun für Schwalmtal, Brüggen, Niederkrüchten, Tönisvorst und Grefrath entschieden, um dies im Anschluss erst in den Kommunen zu besprechen. Thomas Paschmanns, Vorsitzender CDU Schwalmtal, ist wichtig: „Wir müssen unbedingt vermeiden, dass wir am Ende eine Lösung haben, in der die Beiträge im Kreis variieren.“Sonst zahle man bald beispielsweise mehr in Nettetal als in Schwalmtal. Das könne eine Kettenreaktion und „Grenzgänger“auslösen. „Dann schickt die Mutter aus Nettetal die Kinder vielleicht eher nach Schwalmtal.“Man solle ruhig an das Thema gehen, es sei viel Abstimmung nötig, sagt Paschmanns.
„Der Schritt, sich mit der Beitragstabelle zu beschäftigen und diese zu verändern, zu verfeinern – das wird von uns unterstützt“, sagt Jürgen Heinen. Da habe die SPD Recht. „Vor allem an den Beiträgen für Eltern mit Mindestlohneinkommen müssen wir arbeiten“, stimmt Heinen zu. Ein zweites beitragsfreies Jahr für Eltern lehnt er jedoch ab, das Geld werde benötigt. „Damit kann man beispielsweise dringend nötiges Personal aufstocken. Das sehen wir wichtiger als ein weiteres beitragsfreies Jahr“, so Heinen. Es gehe zunächst einmal darum, mehr Informationen von der SPD zu erhalten. Spätestens im Jugendhilfeausschuss am 11. März werde das Thema sicherlich aufgegriffen.