Nahles: „Unser Ziel ist die Parität“
Eine Initiative will den Frauenanteil im Bundestag erhöhen.
BERLIN (jd/kd) Der Anteil der Frauen im Bundestag könnte durch eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts per Gesetz erhöht werden. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte unserer Redaktion, 1919 habe die erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung eine Rede gehalten, 100 Jahre später liege der Frauenanteil im Bundestag bei knapp 31 Prozent – „das ist ein Unding“. Deshalb werde nun über „überparteiliche gesetzliche Maßnahmen“diskutiert, die die Teilhabe von Frauen in den Parlamenten erhöhten. Für die SPD stehe fest: „Unser Ziel ist die Parität. Denn die Hälfte der Welt gehört den Frauen – und damit auch die Hälfte der Parlamentssitze.“
Am Donnerstag trafen sich erstmals Vertreterinnen aller Fraktionen – allerdings ohne die AfD –, um möglicherweise gemeinsam ein Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen.
Brandenburg hat als erstes Bundesland ein solches Gesetz beschlossen. Demnach müssen alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen. Der Landtag in Potsdam billigte dies mit den Stimmen der Koalition aus SPD und Linken sowie der Grünen. Die Parteien werden verpflichtet, vor Wahlen gleich viele Frauen und Männer auf ihren Landeslisten zu nominieren. Ausgenommen bleiben Direktkandidaten in den Wahlkreisen. CDU und AfD stimmten dagegen und sprachen von einem verfassungswidrigen Eingriff. Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher warnte vor einer „veritablen Staatskrise“.
Die Sprecherin der Frauengruppe in der Union, Yvonne Magwas, nannte das „völlig unangemessen“. Rückständiges Verhalten habe auch Grenzen, sagte sie. Wenn immer weniger Frauen in der Politik aktiv seien, sei das eine Gefahr für die Demokratie. Das Treffen am Donnerstag mache Hoffnung auf eine Veränderung im Bundestag. Dabei sei es auch um familienfreundlichere Parlamentsarbeit gegangen – etwa um einen Verzicht auf Sitzungen bis Mitternacht.
In Frankreich gibt es bereits seit dem Jahr 2000 ein Paritätsgesetz. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im vorigen Jahr erklärt, dass im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform die Frage der Repräsentation der Frauen entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung zum Thema gemacht werden müsse.