Hambach: Rodungsstopp bis 2020
NRW-Ministerpräsident Laschet zufolge will RWE vorerst keine Bäume mehr fällen.
DÜSSELDORF (kib) Der Energiekonzern RWE wird bis zur Rodungsperiode 2020/21 im Hambacher Forst keine Bäume mehr fällen. „Ab heute gilt ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Eine entsprechende schriftliche Zusage von RWE liege ihm vor. Er forderte alle Waldbesetzer auf, den Forst zu verlassen.
Für den Wald gilt zurzeit ein vorläufiges gerichtliches Rodungsverbot, das aber noch aufgehoben werden könnte, weil über das Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden wurde. Im Kohlekompromiss zum bundesweiten Ausstieg aus der Braunkohle wird der Erhalt des Forsts als „wünschenswert“bezeichnet.
Dieser Auffassung schloss Laschet sich am Mittwoch an. Auch die angrenzenden Waldgebiete – der Merzenicher Erbwald und die Steinheide – müssten bestehen bleiben. Zudem müsse RWE alle Pläne für neue Braunkohlekraftwerke „endgültig zu den Akten“legen.
Der Opposition gingen die Zusicherungen nicht weit genug. „Schließen Sie sich nicht nur dem Wunsch an, sondern setzen Sie sich aktiv für den Erhalt des Waldes ein“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. SPD-Oppositionschef Thomas Kutschaty kritisierte, dass die Landesregierung die Verantwortung für die Energiepolitik an die Bundesregierung und RWE abgebe.
Laschet kündigte eine neue Leitentscheidung für den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 an. Zunächst gehe es aber darum, dass die entsprechenden Bundesgesetze vorlägen und im Haushalt Gelder für den Strukturwandel bereitstünden. Auch müsse die Bundesregierung mit RWE über die Abschaltung von Kraftwerken verhandeln. In diesem Zusammenhang rief Laschet zu einem parteiübergreifenden Konsens auf. Er werde alle Fraktionen einladen – bis auf die AfD. Er kritisierte die Partei, weil sie an der Braunkohle festhalten wolle.
Die jüngste Leitentscheidung 2016 sah die Verkleinerung des Braunkohleabbaus im Gebiet Garzweiler II vor. Im Rahmen einer neuen Leitentscheidung würden keine weiteren Dörfer umgesiedelt, so Laschet. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ergänzte, die Leitentscheidung werde bis Ende des Jahres stehen. Schon jetzt sei auch die Landesregierung mit RWE im Gespräch.