Erschreckend

Kosten der Unterkunft

Es ist schon erschreckend, was so alles denen geschieht, die kaum noch etwas haben.

Da verlassen morgens gut honorierte Menschen ihr nettes Haus in guter Lage, steigen in ihren Mittelklasse-Wagen und fahren zu ihrem täglichen Ziel, der Arbeit im Kreis Viersen, wohl wissend, dass pünktlich jeden Monat die fällige Entlohnung auf ihrem Konto erscheint.

Und dann geht es los. Ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Umstände, Folgen und psychischen Schäden werden für Hartz-IV-Bezieher Fakten geschaffen, die jeder realen Grundlage entbehren. Würden sich die Leute darum kümmern, genug bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der nicht nur in Viersen Mangelware ist, und dann, wenn dieses Ziel erreicht ist, auch daran denken, Hartz-IV-Empfänger aus zu großen Wohnungen umzusiedeln, wäre es ja noch nachvollziehbar. Was ich aber in der Rheinischen Post lesen durfte, zeugte von einem hohen Mangel an Wissen um die Realität und fehlendem Anstand denen gegenüber, denen es schlechter geht.

Möge die Vernunft siegen. Außerdem wird es den Bienen und anderen Insekten gefallen und damit auch unseren Singvögeln.

Ich freue mich auf blühende Wiesen in Viersen. Wurde hier eine Messanlage aufgestellt, weil es an dieser Stelle in der Vergangenheit eine Unfallhäufung gegeben hat oder ist dies eher ein finanziell lukrativer Standort für den Kreishaushalt?

Wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung an dieser Stelle von 70 auf 50 Kilometer pro Stunde geändert, damit sich die Rentabilität der circa 40.000-Euro-Anlage früher einstellt oder sind die 70 Kilometer pro Stunde für eine gut ausgebaute Straße mit Mittelstreifen und je zwei Fahrbahnen wirklich zu hoch, obschon kurze Zeit später ja 100 Kilometer pro Stunde gefahren werden darf?

Den Gipfel bildet für mich die Forderung, dass dort zusätzliche flankierende Maßnahmen der Polizei erforderlich werden! Haben die Beamten bei verringerter Personalstärke und immer mehr Bürokratie nicht schon genug Aufgaben und müssen sie nun auch noch ohne rechtliche Notwendigkeit dazu beitragen, den Kreishaushalt weiter zu sanieren? Ich möchte klarstellen, dass ich sehr wohl für die Verfolgung von Geschwindigkeitsübertretungen und insbesondere für strenge Sanktionen gegen „Raser“bin, doch sehe ich in der aufgeführten Rechnung von circa 30.000 Bescheiden (100 pro Tag) mit jeweils 20 Euro Verwarngeld keinen absolut dringenden Handlungsbedarf, um auf dieser Straße, wie aufgeführt, die „chaotischen Zustände“zu beseitigen. Die baugleiche Säule zum Beispiel in Brüggen-Born hat für mich eine weitaus höhere Daseinsberechtigung als die in Viersen.

Das im Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 47, Abs. 1 OWiG) aufgeführte Opportunitätsprinzip mit der Begrifflichkeit „Verfolgung im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde“spielt bei alledem offensichtlich keine Rolle. Die Säule ist eine Maschine und lässt eine individuelle Erklärung oder vielleicht nachvollziehbare Einlassung nicht zu. Für mich steht ganz offensichtlich in dieser Maßnahme der monetäre Gedanke im Vordergrund und nicht die Sicherheit des Bürgers. Dies wurde bisher immer hinter vorgehaltener Hand geäußert oder allgemein vermutet, aber nie so offen ausgesprochen.

Die Ankündigung weiterer solcher „Einnahmequellen“an bisher noch nicht festgelegten lukrativen Standorten verursacht bei mir ein gewisses „Magengrummeln“.

Hans Peter Killeit Nettetal

Beate Nagel Viersen

Burkhard Heines Nettetal