Neue Beiträge für den Offenen Ganztag

TÖNISVORST (wic) Um die „Absenkung der Beiträge in den Offenen Ganztagsgrundschulen“, kurz OGS, ging es jetzt im Schul- und Kulturausschuss. Dort überrascht die CDU-Fraktion: „Die OGS ist zwar keine Bildungs-, sondern eine Betreuungseinrichtung, und eine Beitragssenkung ist keine Entlastung für alle Bürger, sondern nur für Eltern“, führt Thomas Kroschwald aus, aber „auch der CDU ist soziale Gerechtigkeit wichtig, und auch wir wollen Eltern unterstützen, denn sie tragen dazu bei, dass es auch künftig Steuerzahler gibt.“Deshalb schlage die Fraktion vor, das System der Kita-Beiträge auf die OGS zu übertragen.

Das würde bedeuten, dass die oberste Beitragsstufe nicht mehr wie bisher bei mehr als 65.000 Euro Jahreseinkommen endet, und auch nicht bei 78.000 Euro, wie im SPD-Antrag vorgeschlagen, sondern bei mehr als 91.000 Euro. Konkret schlägt die CDU-Fraktion vor, dass Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 78.000 Euro künftig 133 Euro im Monat zahlen statt bisher 150 Euro. Wer bis 91.000 Euro verdient, soll 162 Euro (statt 150 Euro), wer mehr als 91.000 Euro verdient, soll künftig 191 Euro (bisher 150 Euro) zahlen.

Ob Eltern für Geschwisterkinder künftig keinen Beitrag mehr zahlen und ob für Eltern, deren Jahreseinkommen unter 39.000 Euro liegt, eine Beitragsfreiheit eingeführt wird, wie von der SPD gefordert und von den Grünen mitgetragen, darauf können die Politiker im Ausschuss sich noch nicht einigen. Jetzt ist die Verwaltung aufgefordert, Berechnungen anzustellen, wie viel Geld es kostet, alle angedachten Forderungen umzusetzen.

Aktuell bezuschusst die Stadt die OGS-Plätze in den vier Tönisvorster Grundschulen mit 819.698 Euro im Jahr. Hinzu kommen Landeszuschüsse in Höhe von 457.680 Euro. Sollten die unterste Beitragsgrenze von derzeit 26.000 Euro auf 39.000 Euro angehoben, die Geschwisterbeiträge wegfallen und die Beiträge für die Einkommensklassen bis 78.000 Euro gesenkt werden, rechnet die Stadt mit Mindereinnahmen aus den Elternbeiträgen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr.

Die genaue Berechnung will Fachbereichsleiter Lars Schaath in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 26. Juni vorlegen.