Verwaltung übernimmt Fraktionsräume

NETTETAL (jobu) Von Vernunft ist in diesen Tagen viel die Rede, nicht nur bei der Corona-Pandemie: „Wir beugen uns der ökonomischen Vernunft“, sagte Jürgen Boyxen in der jüngsten Ratssitzung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kommentierte so den Beschluss, die im benachbarten Sparkassen-Gebäude bislang für die Fraktionen angemieteten Räume ab 1. Mai 2020 Mitarbeitern der Verwaltung zu überlassen, die Politiker besprechen sich künftig im Rathaus.

Die Entscheidung war vorher schon gefallen, nachdem die Fraktionen untereinander Einvernehmen erzielt und sich im Ältestenrat verständigt hatten; auch der Betriebsausschuss Nettebetrieb hat dies beschlossen. Aber die Fraktionen hatten noch Aussprache-Bedarf, bevor der Rat der Beschluss-Empfehlung folgte.

„Zur Gewährleistung der Fraktionsarbeit werden im Rathaus übergangsweise Ersatzmöglichkeiten geschaffen“, lautet der Beschluss. Damit war Renate Dyck (SPD) nicht zufrieden: „Was ‚übergangsweise‘ heißt, hätten wir schon gern etwas genauer gewusst!“Einen Zeitraum konnte Bürgermeister Christian Wagner (CDU) nicht benennen. Er sagte lediglich zu, man „suche nach einer dauerhaften Alternativlösung“.

Eine Prognose wagte Hajo Siemes (WIN): „Wir gehen mal von zwei, drei Jahren aus, in denen wir Fraktionen der Verwaltung entgegenkommen.“In dieser Zeit können nach Absprache im Rathaus Besprechungsräume und Säle sowie Lagermöglichkeiten für Materialien genutzt werden. Das reiche aber nicht: „Man muss auch mal kurzfristig was ausdrucken können, wir brauchen dafür auch Equipment.“

Eine grundsätzliche Klärung verlangte Guido Gahlings (Bündnis 90/ Grüne): „Neue Mitarbeiter der Verwaltung in angemieteten Dependancen der Volksbank und der Sparkasse unterzubringen, das kann keine Dauerlösung sein.“Seit Jahren plane man erfolglos, wie und wo das Rathaus erweitert werden könne. Wagner erläuterte, eine Arbeitsgruppe bemühe sich um einen „Zielplan“und bat um Geduld. In Venlo habe ein ähnlicher Prozess ein Jahrzehnt gedauert, man wolle in Nettetal aber schneller sein.

Was Boyxen mit „ökonomischer Vernunft“meinte, führte Hans-Willy Troost (FDP) weiter aus und verwies auf die jährlichen Mietkosten im Sparkassengebäude: „Dieser freiwillige Verzicht auf neue, eigene Fraktionsräume spart den Bürgern in Nettetal mindestens 30.000 Euro im Jahr.“