Politiker drohen mit Ausgangssperren

Immer wieder treffen sich Menschen und verstoßen gegen Warnungen der Ärzte.

BERLIN (kd) Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erwägen führende Politiker in Deutschland mit Ausgangssperren den schärfsten Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Grund dafür sind Verstöße gegen die Auflagen beziehungsweise dringenden Appelle auch der Bundeskanzlerin, Abstand zu anderen Menschen zu halten. So kommt es etwa weiter zu Gruppenansammlungen in Parks oder Cafés. „Jeder Einzelne hat es in der Hand zu verhindern, dass es Ausgangssperren gibt“, mahnte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Sonntag nach einem Bericht des SWR über Ausgangssperren beraten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte für sein Bundesland klar: „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein.“Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte die Bürger, ihr Verhalten umzustellen. Sonst werde ein Ausgangsverbot wohl kommen.

Merkel hatte in ihrer Fernsehansprache versucht, die Menschen aufzurütteln: „Es ist ernst! Nehmen Sie es auch ernst!“Dem Vernehmen nach bemühen sich Rechtsexperten im Bundestag um eine Klärung der juristischen Voraussetzungen für flächendeckende Ausgangssperren. Damit könnten Verstöße mit hohen Bußgeldern geahndet werden. In Österreich wurde dazu ein eigenes Gesetz erlassen.

Nach Auffassung von Rechtswissenschaftlern sind Ausgangssperren nur verfassungsgemäß, wenn erwiesen ist, dass alle anderen Einschränkungen der Grundrechte nicht zu einem Abflachen der Kurve der Neuinfektionen führen. Die Fachausschüsse des Bundestags sollen nächste Woche wieder zusammenkommen. Der Innenexperte der Unionsfraktion, der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, sagte unserer Redaktion: „Ausgangssperren gehören definitiv in unseren Instrumentenkasten. Hoffen wir, dass es auch ohne geht.“