Reichsbürger sind Gefahr für Rechtsstaat

Es ist eine beruhigende Nachricht, dass die Sicherheitsdienste im Land auch während der Corona-Krise ihre Aufgaben erfüllen. Mit dem Verbot einer zu den Reichsbürgern zählenden Gruppe ist zahlenmäßig nur ein kleiner Schlag gelungen. Er hat aber eine wichtige Signalwirkung: Erstmals ist die Bundesregierung gegen eine Vereinigung der Reichsbürger vorgegangen, von denen es nach Schätzungen 19.000 in Deutschland gibt. Sie sind Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats, sie sind rassistisch und antisemitisch eingestellt. Sie stehen außerhalb unserer Gesellschaft und wollen das bestehende System zerstören. Sie sind schlicht gefährlich.

Reichsbürger hängen zudem Verschwörungstheorien an und verbreiten diese gerne hetzerisch über soziale Netzwerke. Insbesondere in Zeiten der Corona-Krise ist unsere Gesellschaft anfällig dafür, sich über Falschmeldungen und Verschwörungstheorien zu erregen. Sie können andere Menschen gegen notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie aufstacheln. Im schlimmsten Falle können sie Panikreaktionen auslösen. Es ist also umso wichtiger, auch in Zeiten von Corona gegen diese Vereinigung vorzugehen.

Der Schlag vom Donnerstag kann nur ein Anfang sein. Das neue Waffengesetz bietet den Behörden die Möglichkeit, die Reichsbürger, die gerne privat aufrüsten, zu entwaffnen. Dies muss unbedingt konsequent umgesetzt werden.

Menschen, die den Staat nicht anerkennen, Gerichtsentscheidungen ignorieren, Steuerzahlungen verweigern und sich selbst im Recht sehen, weil sie sich auf erfundene germanische Traditionen oder ein selbst definiertes Naturrecht berufen, sind keine harmlosen Spinner. Sie sind Gefährder des Rechtsstaats und müssen als solche behandelt werden. BERICHT SCHLAG GEGEN REICHSBÜRGER, POLITIK