Reul plant Polizeireform und Untersuchung aller Behörden
DÜSSELDORF (dpa) NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plant eine Reform des Polizeiapparats. Die Fachaufsicht soll künftig nicht mehr im Innenministerium angesiedelt sein, sondern in den drei Landesoberbehörden der Polizei. „Der Fall Lügde hat uns an die Grenzen gebracht. Lügde war ein Weckruf“, sagte der NRW-Innenminister in Düsseldorf. Es gehe ihm dabei um eine bessere Fachaufsicht und modernes Qualitätsmanagement.
„Die Polizisten im Innenministerium ersticken im operativen Tagesgeschäft, dabei sollten sie eigentlich strategisch arbeiten. Feuerwehr spielen ist zwar auch interessant, aber nicht ausreichend“, sagte Reul. „Wir wollen nicht immer erst intervenieren, wenn das Problem da ist. Wir brauchen eine vom Einzelfall unabhängige Aufsicht.“
Nach dem Missbrauchskomplex Lügde habe man erstmals die Organisation der Polizei in Lippe vollständig untersucht, sagte Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium. Künftig solle jedes Polizeipräsidium und jede Kreispolizeibehörde von einem interdisziplinären Team einem solchen „ganzheitlichen Audit“unterzogen und untersucht werden. Etwa 15 Stellen seien für diese Aufgabe notwendig.
„Ich möchte sicherstellen, dass die Landespolizei nach einheitlichen Standards arbeitet. Wenn wir uns um Kindesmissbrauch oder Rechtsextremismus verstärkt kümmern, soll das überall nach vergleichbaren Standards geschehen“, sagte Minister Reul.
Dazu sollen Landeskriminalamt (LKA), Landesamt für zentrale polizeitechnische Dienste (LZPD) und das Landesamt für Aus- und Fortbildung (LAFP) gestärkt werden. Für die Reform sei eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes notwendig. Zeitplan laut Reul: „Das soll im Frühjahr ins Kabinett und noch in diesem Jahr ins Parlament.“
Von der Gewerkschaft der Polizei kommt Zustimmung zu den Plänen: „Aus unserer Sicht ist das der richtige Schritt“, sagte GdP-Vize-Landeschef Michael Maatz. „Die Landesoberbehörden müssen dafür natürlich die entsprechenden Ressourcen bekommen. Kostenneutral geht das nicht.“
„Ich möchte sicherstellen, dass die Landespolizei nach einheitlichen Standards arbeitet“
Herbert Reul NRW-Inneminister