Ausgangssperre? Was Bürgermeister sagen
Die Stadt Leverkusen hat massive Ausgangsbeschränkungen per Allgemeinverfügung durchgesetzt, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Ist das auch ein Modell für die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen?
KREIS VIERSEN Müssen sich auch die Bürger im Kreis Viersen auf Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern und Hessen einstellen? Die Stadt Leverkusen hatte am Donnerstagabend per Allgemeinverfügung drastische Einschränkungen durchgesetzt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Dort dürfen Menschen seither nur noch allein nach draußen. Zusammenkünfte von zwei oder mehreren Personen unter freiem Himmel sind verboten. Außer man wohnt mit den Menschen zusammen. Das betrifft etwa Familien oder Wohn- und Lebensgemeinschaften. Das Allgemeine Krankenhaus (AKH) Viersen hat bereits vorsorglich rund 900 Passierscheine für seine Mitarbeiter drucken lassen. Wie stehen die Bürgermeister im Kreis Viersen zu einer solchen Regelung?
„Am Mittwoch haben die Mitarbeiter unseres Kommunalen Ordnungsdienstes noch zahlreiche Gruppen angetroffen, auch auf den geschlossenen Spielplätzen“, berichtet Viersens Bürgermeisterin
Sabine Anemüller (SPD). „Mittlerweile ist es nach unseren Beobachtungen draußen sehr ruhig geworden.“Eine Ausnahme gebe es allerdings, so die Bürgermeisterin: „Probleme entstehen, wenn Kinder, die zum Spielen nach draußen geschickt werden, sich spontan auf den Spielplätzen oder an anderen Stellen zu größeren Gruppen versammeln.“Die Kinder zeigten sich nach der Ansprache durch die Ordnungskräfte zwar einsichtig, so Anemüller. „Dennoch binden diese Einsätze Kräfte. Hier wäre es Aufgabe der Eltern, stärker auf das Verhalten ihrer Kinder zu achten.“Würde sie drastische Maßnahmen wie in Leverkusen anordnen? „Wichtig ist vor allem, dass wir zu einheitlichen Regelungen kommen“, sagt
Kalle Wassong
Anemüller. „Es kann nicht sein, dass etwas in Viersen verboten ist, in der Nachbarkommune aber erlaubt.“
Kalle Wassong (parteilos), Bürgermeister von Niederkrüchten, sagt: „Wir beobachten momentan hier im ländlichen Raum, dass die Menschen zunehmend verstanden haben, dass man Treffen jeglicher Art meiden und zu Hause bleiben soll.“Ausgangssperren zu verhängen – „wir wissen alle, das wäre die härteste Maßnahme“, sagt Wassong. Auch, wenn es in Niederkrüchten ruhig ist: „Ich halte die Maßnahme
Frank Gellen
Sabine Anemüller für dringend umsetzbar, wenn weiter Menschen nicht einsichtig sind und sich nicht an die Vorgaben halten.“Es bedürfe dabei aber einer landesweiten Einigkeit.
Frank Gellen (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Brüggen, hat beobachtet: „Zurzeit sind die Menschen hier sehr besonnen und achten auf die Ratschläge. Wenn Brüggen der Maßstab der Dinge wäre, müsste es keine Ausgangssperre geben.“Natürlich sei die Situation im ländlichen Raum aber eine andere als in den großen Städten.
Christian Wagner
Christian Wagner (CDU), Bürgermeister der Stadt Nettetal, erklärt zu Ausgangsbeschränkungen: „Für mich, für mein Ordnungsamt, wäre es grundsätzlich einfacher, wenn das jetzt so geklärt wäre. Aber es kommt auf die Ausgestaltung an, es sollte kein völliges Einsperren sein.“Joggen, Spazieren gehen – so etwas solle weiter möglich bleiben. Er betont aber: So eine Maßnahme „ist schwer zu rechtfertigen auf Basis des allgemeinen Ordnungsrechts, da müsste das Land handeln“.
Wenn er Schwalmtal isoliert betrachte,
Michael Pesch würde er keine Ausgangssperre verhängen, sagt Michael Pesch (CDU), Bürgermeister der Gemeinde. „Wir haben in den letzten Tagen die Erlasse konsequent umgesetzt“, die Schwalmtaler hätten Verständnis gezeigt. „Aber wenn man in den letzten Tagen die Bilder im Fernsehen gesehen hat, die zeigen, dass man sich in den Großstädten nicht an die Vorgaben hält – das spricht eindeutig dafür, dass die Ausgangssperre notwendig sein muss. Ich würde mir wünschen, dass man da eine einheitliche Regelung findet.“