OB Reiners: „Ausgangssperre nur landesweit“
Bayern, Freiburg und – als erste Großstadt in NRW – Leverkusen haben in unterschiedlichen Formen Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung verhängt, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus einzudämmen. Ob Mönchengladbach Ähnliches erwartet, darüber haben wir mit Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners gesprochen.
Herr Reiners, immer mehr Städte und Bundesländer haben sich für Ausgangsbeschränkungen entschieden. Ist das für Sie eine Option? Reiners Da es viele Anzeichen gibt, dass es auf Bundesebene in Kürze eine Entscheidung geben wird und sich die Länder auf eine gemeinsame Linie verständigen werden, wollen wir das abwarten. Fällt auf diesen Ebenen eine Entscheidung, werden wir das formal in der erforderlichen Verfügung in Mönchengladbach umsetzen. Ich schließe nicht aus, dass wir in Details abweichen. Dazu muss ich aber erst den Erlass kennen.
Wann rechnen Sie damit?
Reiners Ich gehe fest davon aus, dass spätestens am Sonntag etwas kommt. Andernfalls wird sich der Stab für außergewöhnliche Ereignisse im Rathaus am Montag mit der Frage beschäftigen. Das hängt entscheidend von dem Verhalten der Menschen am Wochenende ab. Wir beobachten das. Wenn wir den Eindruck haben, dass die Regeln nicht befolgt werden, wird an einer Ausgangsbeschränkung kein Weg vorbeiführen.
Warum warten Sie auf Bund oder Land und entscheiden nicht selbst wie einige Ihrer Amtskollegen? Reiners Weil ich es für sehr wichtig halte, nach Möglichkeit einen einheitlichen Weg zu gehen. Sonst sorgt das bei den Bürgern für Verunsicherung. Die Stimmung ist zweigeteilt: Es gibt jene, die eine Ausgangssperre am liebsten schon längst hätten, und jene, die das verhindern wollen. Letzteres teile ich nicht. Es gilt aber dennoch gut abzuwägen.
Bayern hat Strafgelder von bis zu 25.000 Euro angekündigt, falls sich jemand nicht an die Ausgangssperre hält. Halten Sie das für richtig? Reiners Ja. Denn es ist eine gewisse Abschreckung nötig, damit die Sperre auch eine Wirkung entfaltet. Das muss in einem rechtlich sicheren Rahmen liegen. Aber ich plädiere dafür, dass die angedrohten Strafen an der möglichen Obergrenze liegen.
Zum Zeitpunkt jetzt ein Rückblick: Würden Sie etwas anders machen, wenn sie noch mal könnten, zum Beispiel das Fußballspiel absagen oder Schulen früher schließen? Reiners Nein. Man muss zu Entscheidungen stehen. Das Ganze ist zu beurteilen, wenn wir es hoffentlich gut überstanden haben.