Krankenhäuser im Kreis warnen vor „finanziellem Fiasko“
KREIS VIERSEN (mrö) Die Krankenhäuser im Kreis Viersen kritisieren den Schutzschirm der Bundesregierung für die Kliniken als völlig unzureichend. Bei den Geschäftsführern des St.-Irmgardis-Krankenhauses Süchteln, Allgemeines Krankenhaus Viersen, Städtisches Krankenhaus Nettetal, Klinik Königshof und Alexianer Krefeld/Tönisvorst habe die konkrete Ausgestaltung des Schirms zu „Entsetzen und Fassungslosigkeit“geführt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kliniken.
Die Krankenhäuser bereiten sich seit geraumer Zeit auf die erwartete große Zahl von Corona-Patienten vor: durch Umstrukturierungen von Stationen, Absagen von planbaren Operationen, Neuaufstellungen von Teams sowie die Beschaffung von Atemmasken, Spezial-Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. Alles, um die Bevölkerung zu schützen, und im Vertrauen auf die Zusage von Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn (CDU), einen „Schutzschirm“zur Deckung von Einnahmeausfällen und zusätzlichen Kosten aufzuspannen. Vor zwei Wochen hatte Spahn die Krankenhäuser aufgefordert, die planbaren Leistungen zu verschieben und im selben Schreiben weitreichende Zusagen formuliert.
Zwar habe der Bundesgesundheitsminister die breite Kritik der Krankenhäuser teilweise aufgenommen und den Gesetzentwurf finanziell nachgebessert, erkennen die Kliniken im Kreis Viersen an. „Das reicht aber dennoch nicht“, erklären sie gemeinsam. Aus dem „Schutzschirm“sei ein bürokratischer „Knirps“geworden.
Die Krankenhäuser im Kreis Viersen befürchten, dass der Schutzschirm der Bundesregierung die Kliniken nicht durch die Corona-Krise trägt. Bei der Vorbereitung auf die Corona-Behandlungen seien sie erhebliche finanzielle Risiken eingegangen. Doch der Gesetzentwurf – auch nach aktueller Nachbesserung – entspreche nicht den Ankündigungen des Ministers: „Er bietet keine Budgetsicherheit und keine kurzfristige Liquiditätssicherung für Kliniken“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Und: „Die erheblichen Zusatzkosten sind bei weitem nicht abgedeckt. Ärzte und Pflegende sollen sich weiter um bürokratische Dokumentationsverfahren kümmern – hierdurch fehlen Zeit und Ressourcen, die dringend in der Patientenversorgung gebraucht werden.“Die Situation in der Psychiatrie und der Rehabilitation sei überhaupt nicht berücksichtigt.
Die Krankenhäuser fordern Minister Spahn auf, das Gesetz dringend zu ändern. „Es muss eine schnelle, unbürokratische, stabile und krisenfeste Lösung für die Kliniken geben, sonst droht den Krankenhäusern ein finanzielles Fiasko“, schreiben sie.