NRW stemmt sich gegen Grenzkontrollen

Die Landesregierung rät von Reisen zu Ostern ab, will aber eine Grenzschließung verhindern. Am Montag berät das Corona-Kabinett.

DÜSSELDORF Mit Blick auf die Osterferien hat die NRW-Landesregierung eindringlich vor unnötigen Reisen in die Nachbarstaaten und im Inland gewarnt. Innenminister Herbert Reul (CDU) empfahl, beliebte Ausflugsziele zu meiden: „Es sollten nicht alle dahin fahren, wo alle hinfahren.“Der für Europa-Angelegenheiten zuständige Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) sagte: „Ich weiß, dass viele Menschen in NRW diese Tage gewöhnlich nutzen wollen, um einen Urlaub in den Niederlanden oder Belgien zu verbringen. Dieser gegenseitige grenzüberschreitende Austausch kann und darf in diesem Jahr so nicht stattfinden.“

Holthoff-Pförtner zufolge werden Bundes- und NRW-Polizei Ausflüge stärker kontrollieren, nach dem Zweck der Reise fragen und bei Verstößen gegen das Kontaktverbot Ordnungsgelder im bis zu fünfstelligen Bereich anordnen. Es gebe aber keinen gezielten Einsatz an den Grenzen. Zugleich lehnte der Europaminister schärfere Kontrollen oder gar eine Schließung der Grenzen ab. Das löse kein Problem. „Im Gegenteil. Offene Grenzen sind wichtig, um Lieferketten und Versorgungsströme sicherzustellen.“

Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken, sagte unserer Redaktion: „Wir werben dafür, dass die Leute zu Hause bleiben.“Für den Kreis komme der Testfall schon an diesem Wochenende. „Sollte angesichts frühlingshafter Temperaturen der touristische Grenzverkehr ansteigen, muss die Landesregierung überdenken, ob es beim derzeitigen Vorgehen bleibt oder ob sie sich in Berlin für stärkere Kontrollen einsetzt.“Der Ministerpräsident habe eine Verantwortung für die Bürger seines Landes. Alle Maßnahmen müssten aber mit dem niederländischen Nachbarn abgestimmt sein.

In Berlin gärt das Thema Grenzkontrollen seit Tagen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht sich dafür hinter den Kulissen stark. Rechtlich ist der Bund befugt, Kontrollen in Kraft zu setzen, auch wenn die Bundesländer das nicht wünschen. Seit Mitte März werden die Übergänge nach Österreich, Frankreich, Dänemark, in die Schweiz und nach Luxemburg kontrolliert. Polen und Tschechien kontrollieren ihrerseits die Grenze. Frei von Kontrollen sind also nur noch die Übergänge in die Niederlande und nach Belgien.

Das Thema „Einreise nach Deutschland“wird nach Informationen unserer Redaktion am Montag das sogenannte kleine Corona-Kabinett beschäftigen, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, Forschungsministerin Anja Karliczek, Kanzleramtschef Helge Braun, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (alle CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) teilnehmen. Voraussichtlich wird es um den Zeitpunkt gehen, wann Grenzkontrollen zu den Niederlanden und zu Belgien sinnvoll sein können. Aktuell gebe es keine Veranlassung, die bestehenden Kontrollen zu ändern, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dies könnte sich allerdings ändern, wenn ein Land früher als das andere Beschränkungen des öffentlichen Lebens aufhebt und damit wieder verstärkten Grenzverkehr hervorruft.

Aus den fünf Nachbarländern, deren Einreiseverkehr Deutschland kontrolliert, wurden seit Mitte März rund 60.000 Menschen zurückgewiesen. Auch die Einreisen aus Drittländern, also jenen Staaten, die nicht direkt an Deutschland grenzen, bereiten der Bundesregierung Sorgen. Aktuell sind es täglich 20.000. Das Innenministerium erwägt, eine generelle Quarantänepflicht für alle Neuankömmlinge einzuführen.