Entlastung bei vier Millionen Euro Gebühren

NETTETAL (hb) Die Stadt Nettetal schnürt in einem gemeinsamen Schulterschluss fast aller im Rat vertretenden Fraktionen in der Corona-Krise ein Paket von rund vier Millionen Euro zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Soforthilfe aus dem Rathaus komme vor allem Familien, Vereinen, Einzelhandel, Gastronomie und Unternehmen zugute, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Per Dringlichkeitsbeschluss werden für April die Kita-Gebühren gestrichen. Gebühren und Abgaben werden erst später eingezogen. Steuerzahlungen werden herabgesetzt oder gestundet, Gebühren für Corona-bedingte Absagen erstattet. „Der Shut-down, also die Einschränkung in Folge der Corona-Krise, führt in der Wirtschaft und bei vielen Privathaushalten zu finanziellen Engpässen“, sagt Bürgermeister Christian Wagner (CDU). Die Stadt Nettetal wolle die negativen Folgen der Krise für die Bürgerinnen und Bürger zunächst abmildern. Diese Zielrichtung werde von den Nettetaler Ratsfraktionen mit Ausnahme der WIN-Fraktion mitgetragen, die zwar den Verzicht auf die Kita-Gebühren und das Nichterheben von Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren

mitträgt, das Aufschieben von Zahlungen jedoch ablehnt. Die Fraktionsspitzen hatten in zwei intensiven Telefonkonferenzen des Ältestenrates die Vorschläge der Verwaltung diskutiert, ergänzt und, soweit in der jetzigen Situation möglich, mit den Fraktionsmitgliedern besprochen.

Ein wichtiger Baustein bleibt die schon in der vergangenen Woche angekündigte Entlastung bei den Beiträgen im Betreuungsbereich. Wenn die Kommune für den April auf Kita-Gebühren verzichtet, bedeutet das zunächst ein Minus in Höhe von 190.000 Euro – aufgeteilt nach Kindertageseinrichtungen, offenem Ganztag und Kindertagespflege. Das Rathaus rechnet allerdings damit, dass das Land NRW, das die Kitas aufgrund der Pandemie geschlossen hat, 50 Prozent dieser Mindereinnahmen übernimmt.

Den größten Effekt bringt das Aufschieben von Zahlungsverpflichtungen in den Spätsommer oder Herbst. Allein bei der Grundsteuer B (Grundstücksbesitzer) werden die Nettetaler Bürgerinnen und Bürger mit 1,67 Millionen Euro zunächst weniger belastet. Gebühren für Baugenehmigungen oder Friedhöfe werden erst Mitte August geltend gemacht. Weitere Posten betreffen Gewässer, Grundsteuer A, Straßenreinigung, Abfall-Entsorgung und Niederschlagwasser – insgesamt sind das knapp 3,86 Millionen Euro. Wer seine Grundbesitzabgaben dennoch zahlen will, könne dies auch weiterhin tun. Ab 15. August 2020 werden dann diese Abgaben nacherhoben. Sollte dies die individuelle Leistungsfähigkeit überschreiten, können die Betroffenen Anträge zu einer individuellen Regelung treffen. Gewerbesteuer-Zahlungen und -Vorauszahlungen werden durch formlosen Antrag herabgesetzt oder für drei Monate gestundet.