Billionen Euro für Europas Wirtschaft
Auf der ganzen Welt wird von staatlicher Seite zum Kampf gegen das Coronavirus mobilgemacht. Covid-19 ist ein neuartiger Schock, der mit herkömmlichen Methoden nicht zu bewältigen ist. Wir brauchen gezielte Maßnahmen für diejenigen, die von der Krise am stärksten betroffen sind.
Das sind im Moment die Firmen und Familien, die unter massiven Einkommensverlusten leiden und sich zunehmend Sorgen um die Zukunft machen. Die geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen gerade diese Zielgruppen erreichen. Im Rahmen unseres Mandats haben wir unsere Maßnahmen so ausgestaltet, dass die Liquidität diejenigen Menschen und Wirtschaftssektoren erreicht, die sie am dringendsten benötigen.
Wenn wir verstehen wollen, wie diese Maßnahmen funktionieren, müssen wir darüber sprechen, was diese Krise besonders macht. Sie hat andere Ursachen als eine Finanzkrise oder eine gewöhnliche Rezession. Der drastische Konjunktureinbruch ist eine Folge der unvermeidlichen Entscheidung, die Menschen zum Zuhausebleiben aufzufordern. Nun gilt es zu verhindern, dass unverschuldet in diese vorübergehende Krise geratene gesunde Unternehmen kollabieren und Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.
Die Gefahren für die Beschäftigung sind so groß wie seit den 1930er Jahren nicht mehr. So waren etwa 2009 in den USA in der Spitze in einer Woche bis zu 665.000 neue Anträge auf Arbeitslosenunterstützung zu verzeichnen. In den vergangenen beiden Wochen ist diese Zahl zunächst auf 3,3 Millionen und dann auf 6,6 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosenzahlen in Europa verändern sich in der Regel schleppender und schwanken weniger stark, doch es sind bereits besorgniserregende Anzeichen erkennbar: Der Einkaufsmanagerindex
verzeichnete im März einen Rekordrückgang bei der Beschäftigung.
Damit es zu keinem langfristigen Schaden kommt, müssen wir den Zustand aufrechterhalten, in dem sie sich die Wirtschaft vor der Pandemie befand. Dafür bieten sich verschiedene Instrumente an. Zum einen staatliche Programme zur Unterstützung von Kurzarbeit. Zum anderen eine Mobilisierung des Bankensystems, um Unternehmen mit Betriebskapital zu versorgen, damit sie ihre Beschäftigten und ihre Rechnungen weiter bezahlen können.
Ergänzend hierzu ergreifen Staaten und Zentralbanken Maßnahmen, die den Banken dies überhaupt erst ermöglichen. Staaten stellen Kreditgarantien zur Verfügung, die das Kreditrisiko der Banken reduzieren: Für solche Programme wurden im Euroraum bereits Beträge in Höhe von rund 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugesagt. Darüber hinaus stellt die EZB Liquidität in ausreichendem Umfang zur Verfügung, um Liquiditätsrisiken bei den Banken zu beseitigen, und sie stellt gleichzeitig sicher, dass die Finanzierungsbedingungen für die Wirtschaft insgesamt weiterhin günstig bleiben.
Um diese Ziele zu erreichen, haben wir zwei Arten von Maßnahmen ergriffen. Zum einen haben wir in großem Stil gezielte Maßnahmen ergriffen, damit die Liquidität diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen. Über unsere neue gezielte Kreditfazilität stellen wir Banken zu einem negativen Zinssatz bis zu drei Billionen Euro Liquidität zur Verfügung. Die Untergrenze für den negativen Zinssatz liegt bei minus 0,75 Prozent. Das ist der niedrigste Zinssatz, den wir jemals angeboten haben. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass solche Maßnahmen eine enorme Wirkung entfalten können. Wir schätzen, dass die letzten beiden Runden entsprechender gezielter Geschäfte die Banken veranlasst haben, 125 Milliarden Euro mehr an Krediten zu vergeben als ohne diese Fazilitäten.
Damit die Banken diese neue Fazilität voll ausschöpfen, haben wir darüber hinaus ein gezieltes Maßnahmenpaket zur Lockerung der Kriterien für Sicherheiten eingeführt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf kleineren Unternehmen, Selbstständigen und Privatpersonen. Die nationalen Zentralbanken des Eurosystems können bei unseren Kreditgeschäften Darlehen an Unternehmen und Selbstständige als Sicherheiten akzeptieren, die von einem Covid-19-Garantiesystem abgedeckt sind. Durch diese Maßnahmen wird es für die Banken attraktiver, Kredite an Kleinstunternehmen und Einzelunternehmer zu vergeben. Sie können bei uns zur Refinanzierung bis zu drei Jahre lang Mittel zu negativen Zinssätzen aufnehmen. Im Euroraum gibt es rund 22 Millionen Selbstständige. Das entspricht 14 Prozent der Gesamtbeschäftigung. In Deutschland beläuft sich diese Zahl auf 9,2 Prozent. Die Maßnahmen werden also einem größeren Teil der Erwerbsbevölkerung den Zugang zu Krediten erleichtern.
Zum anderen kaufen wir ein großes Volumen an Anleihen des öffentlichen und privaten Sektors, damit alle Wirtschaftszweige von günstigen Finanzierungsbedingungen profitieren können.
Zusammengenommen zeigen diese Maßnahmen, dass wir eine prozyklische Verschärfung der Finanzierungsbedingungen während einer der größten gesamtwirtschaftlichen Katastrophen der Neuzeit nicht zulassen werden. Unsere Maßnahmen werden allerdings eine größere Wirkung entfalten, wenn alle Politikbereiche ineinandergreifen und einander verstärken. Die Staaten müssen einander unterstützen, damit sie alle zusammen die bestmöglichen Gegenmaßnahmen gegen einen allgemeinen Schock ergreifen können, für den keiner verantwortlich ist.
Produktionskapazität und Beschäftigung lassen sich am besten schützen, indem eine umfassende Koordinierung finanz- und geldpolitischer Maßnahmen sowie gleiche Bedingungen im Kampf gegen Corona gewährleistet werden. So können wir zu nachhaltigen Wachstums- und Inflationsraten zurückfinden, sobald der Coronavirus-Ausbruch überstanden ist. Wenn nicht alle Länder wieder vollständig genesen, werden die anderen darunter leiden. Solidarität ist also Eigeninteresse. Die EZB wird auch weiterhin ihren Beitrag leisten, indem sie das Preisstabilitätsmandat verfolgt und den Menschen in Europa dient.
Durch die Maßnahmen wird es für die Banken attraktiver, Kredite an Kleinstunternehmen zu vergeben