Die EU ist in massiver Gefahr

Der wesentliche Unterschied zwischen der Finanzkrise vor gut zehn Jahren und der Corona-Krise heute ist, dass man damals von Anfang an das Ausmaß des Problems recht gut einschätzen konnte. Wie viel Schaden das Coronavirus indes anrichten wird, lässt sich bislang nur erahnen. Klar ist nur so viel, dass die negativen Wirkungen auf das europäische Finanzsystem und auf die Realwirtschaft bedeutend schlimmer sein werden.

Es bedarf also auch größerer Anstrengungen und einer größeren Solidarität in Europa, den Euro abzusichern, als dies in der Finanzkrise der Fall war. Nach der gescheiterten Sitzung in der Nacht zu Mittwoch sieht es aber leider danach aus, als sei nur der Streit in der Eurogruppe noch größer als damals. Die alten Fronten sind die gleichen: Die höher verschuldeten südeuropäischen Länder, die gemeinschaftliche Anleihen in Form von Bonds fordern, gegen die nördlichen Länder wie Deutschland, die eine gemeinschaftliche Haftung um jeden Preis verhindern wollen.

Der Preis für diese grundsätzlich richtige Haltung könnte sehr hoch sein: Die EU steht auf dem Spiel. Die Corona-Krise verstärkt die nationalen Tendenzen. Die nationalen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind noch nachvollziehbar, da die Länder in unterschiedlichem Ausmaß vom Virus betroffen sind. Dass es aber nicht gelungen ist, sich zumindest im Schengenraum auf ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen zu einigen, offenbart den mangelnden Zusammenhalt. Mehr noch: Die einseitigen Kontrollen Deutschland gegen Österreich und Frankreich, Polen gegen Deutschland zeigen ein tief sitzendes Misstrauen untereinander. Der Trend, dass die Staats- und Regierungschefs, getrieben von den Rechtspopulisten in ihren Ländern, zunehmend nur noch den eigenen Vorgarten betrachten, droht sich in der Corona-Krise zu verfestigen. BERICHT DIE EU QUÄLT SICH MIT CORONA-HILFEN, POLITIK