Bund will mehr Kontrolle bei ausländischen Investments
BERLIN (dpa) Die Bundesregierung will die Kontrolle ausländischer Investitionen verschärfen – und so in strategisch wichtigen Bereichen die Übernahme deutscher Firmen erschweren. Das Bundeskabinett brachte dazu eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg. Investitionen aus Nicht-EUStaaten sollen umfassender und vorausschauender geprüft werden können. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das „sehr liberale“Außenwirtschaftsrecht werde mit Blick auf deutsche Sicherheitsinteressen nachgeschärft.
Es gehe zum Beispiel um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Impfstoffen sowie um kritische Infrastrukturen. Dies sind etwa Stromnetze. Die Änderungen waren noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise geplant worden. Hintergrund ist etwa, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte.
Im vergangenen Jahr haben Firmen aus China erneut weniger Geld für Übernahmen in Europa eingesetzt. Die Direktinvestitionen in die 28 EU-Länder sanken 2019 um 33 Prozent auf zwölf Milliarden Euro, wie aus einer Analyse des Berliner Merics-Instituts und der US-Beratungsfirma Rhodium Group hervorgeht. Nach dem bisherigen Höchststand im Jahr 2016 ist es der dritte Rückgang in Folge. Chinesische Firmen hätten zwar immer noch großes Interesse, veränderte Rahmenbedingungen in China und Europa erschwerten es ihnen jedoch, Kapital aufzunehmen und notwendige Genehmigungen zu erhalten.
Altmaier hatte betont, er wolle einen „Ausverkauf“deutscher Wirtschaftsinteressen verhindern. Bundestag und Bundesrat hatten einen Stabilisierungsfonds beschlossen, über den der Staat sich notfalls auch an strategisch wichtigen Unternehmen beteiligen kann.
Der Maschinenbauverband VDMA warnte davor, ausländische Investoren unter Generalverdacht zu stellen. Deutschland sei wie kein anderes Land auf offene Märkte angewiesen.