Grenzen schließen
Europäische Union
Gut so?! Und: Begrifflichkeiten wie Kollateralschäden, sonst gewöhnlich im militärischen Sprachjargon gebräuchlich, passen meines Erachtens nicht in den Syntax des Ethikrates.
Carsten Kriegel Mettmann
Zu „Die EU ist in massiver Gefahr“(RP vom 9. April): Ich bin anderer Meinung, und wir und die Medien sollten das auch nicht herbei reden. Dass man Grenzen prüft und schließt ist doch angesichts der Corona-Verbreitung notwendig. Wir schließen sogar Grenzen zwischen Bundesländern. Alles dient doch dem Ziel, möglichst schnell wieder zur Normalität zurück zu können. Was die Finanzsituation betrifft, muss einfach bedacht werden: Mit Corona-Bonds würde man in Ländern wie Deutschland die Populisten stärken, denn diese wollen die EU gar nicht. Wenn aber die EU in den sie tragenden Ländern in Gefahr gerät, ist dies erst recht das Ende. 2021 eingelöst werden können. Ein Skandal, auch von Verbraucherschützern heftig kritisiert. Dass die bisher rechtlich zwingend zu erfolgende Rückzahlung verhindert wird, um die Insolvenz der Reiseveranstalter zu vermeiden, ist nicht in der Fürsorge für diese Branche begründet, sondern verschleiert das Versagen der Bundesregierung. Gemäß der Europäischen Reiserichtlinie dürfen Pauschalurlauber bei Insolvenz des Reiseveranstalters keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Dafür müssen Veranstalter eine Versicherung abschließen. Die Bundesregierung hat es allerdings seit Jahren versäumt, die Versicherungssummen anzupassen. Die Pleite von Thomas Cook im vergangenen Jahr hat dies offengelegt. Die Versicherungssumme von 110 Millionen reichte bei weitem nicht aus. Der Bund wird über 200 Millionen Steuergelder zuschießen müssen, um die Urlauber schadlos zu stellen. Würde der Bund dies nicht tun, dürften zehntausende Thomas-Cook-Kunden den Klageweg einschlagen und sicherlich Recht bekommen. Also versucht die Bundesregierung alles, um die Reiseveranstalter vor einer Insolvenz zu schützen und damit ihr eigenes Versagen zu vertuschen.
Peter Höning Mönchengladbach