Desaster bei Autobahnbrücke Leverkusen wird untersucht

DÜSSELDORF (rky) Der Skandal rund um den vorläufig gescheiterten Neubau der Leverkusener Rheinbrücke wird vom Landtag in einer Anhörung von Experten unter die Lupe genommen. Darauf einigte sich am Mittwoch der Verkehrsausschuss.

Die SPD hatte diese Vorstufe eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses gefordert, weil sie es unerträglich findet, dass das wohl wichtigste Bauvorhaben von Nordrhein-Westfalen nun neu ausgeschrieben werden muss, nachdem die Baufirma Porr AG offensichtlich unfähig gewesen war, das Vorhaben ohne riesige Baumängel fertigzustellen. Darum hatte Straßen NRW den Auftrag Ende April in Absprache mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gekündigt. Jetzt hofft man, den Bau wenigstens teilweise bis Ende 2023 fertig zu bekommen.

Volljurist Wüst kündigte vor dem Ausschuss an, Straßen NRW werde die Porr AG auf Schadenersatz wegen des Desasters verklagen. Man werde alle „Mehrkosten infolge der Neuvergabe“einfordern. Er versuchte zu rechtfertigen, warum der Vertrag nicht früher gekündigt worden war, obwohl es schon länger Streit gab: Man habe zuerst genügend Gutachten von Experten einholen müssen, um der Porr AG schuldhafte Versäumnisse nachweisen zu können. Hätte man dagegen ohne solche Beweise gekündigt, wäre das „mit hoher Wahrscheinlichkeit“als „freie Kündigung“interpretiert worden. Das Land hätte zahlen müssen.

Wüst zeichnet in einem 16-seitigen Bericht das Bild eines verheerend gelaufenen Projektes. Aus juristischen Gründen sei es Straßen NRW verboten gewesen, der bei der Ausschreibung im Jahr 2017 siegreichen Porr AG eine Vorgabe zu machen, welcher Lieferant die Stahlteile liefert. Als dann der Verdacht aufkam, der chinesische Lieferant arbeite nur mangelhaft, wurde die vereinbarte Überwachung vor Ort behindert. Es habe „zeitweise Betretungsverbote“in den Fertigungsbetrieben gegeben, der chinesische Generalkonsul wurde eingeschaltet.

Es gab bis zu 600 Beanstandungen an einem Bauteil. Ein Gutachter stellte am 6. März „in großer Anzahl Mängel in Hinblick auf Ermüdung, Dauerhaftigkeit und Tragsicherheit“fest. Ein anderes Gutachten konstatierte, die neue Brücke würde möglicherweise bald genauso marode wie die jetzige Brücke, auf der bekanntermaßen keine Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen fahren dürfen.