Hackerangriff: Merkel macht Russland Vorwürfe

BERLIN (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Mit Blick auf Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie am Mittwoch im Bundestag von „harten Evidenzen“für eine russische Beteiligung und sprach von einem „ungeheuerlichen“Vorgang. Merkel sprach von einer Strategie der „hybriden Kriegsführung“Russlands, die auch „Desorientierung“und „Faktenverdrehung“beinhalte. „Die müssen wir beachten, und die können wir auch nicht einfach verdrängen“, sagte die Kanzlerin. „Das ist nicht nur irgendwie ein Zufallsprodukt, das ist durchaus eine Strategie, die dort angewandt wird.“Die Kanzlerin betonte zwar, dass sie sich weiter um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen wolle. Eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“werde dadurch aber gestört. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen gegen Russland sagte Merkel: „Natürlich behalten wir uns immer Maßnahmen vor, auch gegen Russland.“Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien machen die Karlsruher Ermittler den russischen Militärgeheimdienst GRU für den Cyberangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft hat demnach in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker namens Dimitri Badin erwirkt.

Erntehelfer-Regel soll verlängert werden

BERLIN (dpa) Innenminister Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Einreise ausländischer Saisonarbeiter für die Landwirtschaft weiter zu ermöglichen. Er stehe einer Verlängerung der Sonderregelung „positiv gegenüber“, sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung hatte trotz strenger Grenzregelungen die Einreise von bis zu 80.000 Saisonkräften im April und Mai erlaubt. Laut Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wird das Kontingent nicht ausgeschöpft: Vom 9. April bis Anfang dieser Woche seien 28 0000 Saisonarbeiter gekommen.