Staatsanwaltschaft: Neubau geplant

Das Land NRW sucht mit einer europaweiten Ausschreibung nun einen Investor.

MÖNCHENGLADBACH Bereits seit Jahren beklagen die Beschäftigten der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach den schlechten Zustand des Dienstgebäudes. Über eine lange Zeit kam das Projekt Neubau jedoch nicht richtig voran, eine Renovierung der stark sanierungsbedürftigen Büros an der Rheinbahnstraße kam indes auch nicht infrage. Bald dürfte die jahrelange Geduldsprobe allerdings ein positives Ende finden: Denn in der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, die europaweite öffentliche Ausschreibung für einen Neubau gestartet.

„Jetzt geht es konkret voran. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten der Staatsanwaltschaft und für den Justizstandort Mönchengladbach“, teilten Jochen Klenner und Frank Boss mit. Die beiden Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten hatten bereits im Frühjahr 2018 Justizminister Peter Biesenbach zu einem Ortstermin eingeladen, um den dringenden Bedarf für neue Räume zu unterstreichen. Damals hatte Biesenbach deutlich gemacht, dass es nicht um die Frage gehe, ob saniert oder neu gebaut werde, sondern um das Wann.

Nun soll spätestens bis zum Januar 2024 das neue Gebäude für die Staatsanwaltschaft bezugsfertig sein. Das Land wird es indes nicht selbst bauen, auch Gebäude, die sich bereits in seinem Besitz befinden, kommen nicht infrage. Stattdessen möchte das Land das Dienstgebäude langfristig – 15 Jahre mit Verlängerungsoption – von einem Investor anmieten. „Zur Unterbringung der Staatsanwaltschaft suchen wir ein bürgerfreundliches, barrierefreies, modernes und energieeffizientes Gebäude im Innenstadtbereich“,

heißt es in der Ausschreibung.

Klenner, der im Landtag Sprecher im Ausschuss für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb und dort mit der Errichtung und Anmietung von Landeseinrichtungen befasst ist, betont, dass „der Preis nicht das einzige Zuschlagskriterium ist. Wir sind dankbar, dass die Nähe zum bestehenden Justizzentrum betont und in der Ausschreibung klar gefordert wird. Je kürzer die Wege, desto besser.“

Das Zielgebiet ist im Lageplan der Ausschreibung eingegrenzt durch die Lochnerallee im Westen, die

Bergstraße im Norden, die Zeppelinstraße im Osten und die Hardterbroicher Straße im Süden. Der Investor muss nachweisen, dass er Zugriff auf ein Grundstück in diesem Zielgebiet hat. „Die neue Immobilie muss dem Raum- und Flächenbedarf sowie den funktionalen, qualitativen und wirtschaftlichen Anforderungen des Auftraggebers genügen“, heißt es weiter in der Ausschreibung.

Das Projekt könne dabei entweder durch die Anpassung eines Bestandsgebäudes, eines bereits im Bau befindlichen Objekts oder durch die Neuerrichtung einer Immobilie realisiert werden. Das neue Dienstgebäude könne auch mit weiteren Parteien genutzt werden, dann müsse es jedoch eine strikte Trennung von Eingangs- und Verkehrswegen geben. Die Bewerber im Teilnahmewettbewerb werden aufgefordert, mit den Bewerbungsunterlagen mindestens ein, höchstens jedoch drei Grundstücke anzubieten.

Schlusstermin für eine Interessensbekundung ist der 9. Juli, bereits einen Monat später sollen die Aufforderungen zur Angebotsabgabe beziehungsweise zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber abgeschickt werden. „Es ist gut, dass jetzt etwas passiert. Ein Umzug im Jahr 2024 klingt zwar weit weg, doch nun wird den Mitarbeitern eine Perspektive aufgezeigt“, sagte Jochen Klenner.

„Ein Umzug im Jahr 2024 klingt zwar weit weg, doch nun wird den Mitarbeitern eine Perspektive aufgezeigt“

Jochen Klenner CDU-Landtagsabgeordneter