Selbstverständlich antifaschistisch

US-Präsident Donald Trumps Ankündigung, die Antifa zu einer Terror-Gruppe zu erklären, hat in Deutschland eine Debatte über Linksradikale angefacht. Doch die ist geprägt von absichtlichen Missverständnissen.

Donald Trump und Saskia Esken haben nicht viele Gemeinsamkeiten. Eine teilen der US-Präsident und die SPD-Chefin aber doch: Sie nutzen den Kurznachrichtendienst Twitter leidenschaftlich gern. 34 Zeichen genügten Esken auf der Plattform nun, um mit einer Reaktion auf Trump eine hitzige Debatte über Antifaschismus, Linksradikale und die richtigen Formen im Kampf gegen rechte Gewalt in Deutschland loszutreten. „58 und Antifa. Selbstverständlich“, schrieb Esken am Pfingstmontag um 9 Uhr und dürfte bei vielen Konservativen für Schnappatmung am Frühstückstisch gesorgt haben. Antifa? Meint die das ernst? Eineinhalb Stunden später legte das Social-Media-Team des SPD-Parteivorstandes nach und twitterte unter Verweis auf das Alter der Partei: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“

Trump hatte zuvor erklärt, die Antifa in den USA als terroristische Vereinigung verbieten zu wollen. Sein Justizminister William Barr verdächtigte „gewalttätige radikale Elemente“, die friedlichen Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd gekapert zu haben. Der 46-Jährige war in der vergangenen Woche bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota getötet worden. In den vergangenen Tagen verwüsteten einige Demonstranten in mehreren amerikanischen Städten Geschäfte, legten Brände, plünderten und suchten die Konfrontation mit der Polizei. Trumps Erzählung dazu: Radikale Linke steckten dahinter, sie würden die Unruhen steuern. Barr verwies auf Erkenntnisse lokaler Ermittler. Um im US-Wahlkampf politischen Profit aus den Protesten gegen Rassismus und weiße Polizeigewalt zu schlagen, bedient sich Trump des alten Feindbildes von radikalen Linken.

Auch in Deutschland existiert dieses

Feindbild – nicht nur unter Rechtsradikalen oder konservativen oder liberalen Demokraten. Die Antifa, so die weit verbreitete Annahme, sei der Zusammenschluss von Linksautonomen, Hausbesetzern und Randalierern, die beispielsweise 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg oder 2015 bei Protesten gegen den Neubau der Europäischen Zentralbank für schwere Krawalle und bürgerkriegsähnliche Bilder sorgten.

Dabei gibt es die Antifa als Organisation an sich gar nicht. Das Symbol mit der roten und schwarzen Fahne und der Aufschrift „Antifaschistische Aktion“wird von unterschiedlichsten Gruppierungen genutzt, die zumeist locker strukturiert sind und unabhängig von einander agieren. Sicher, auch gewalttätige Chaoten oder Aktivisten wie jene im Hambacher Forst sind

darunter.

Doch die Bewegung, deren Bild bereits in den 80er Jahren als linksradikal geprägt wurde, ist sehr viel mehr. Als antifaschistische Aktionen verstehen die Menschen, die sich in der sogenannten Antifa engagieren, zuerst den Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus. Dabei ist Kampf durchaus wörtlich zu verstehen, weil die Antifa-Szene sich zur Wehr setzen will und teils bereit ist, rechtliche Grenzen zu überschreiten. Neonazi-Kameradschaften mit friedlichen oder gewaltsamen Gegendemonstrationen zu stoppen, ist ein bekanntes und öffentlich wirksames Mittel autonomer Antifa-Gruppierungen. Zugleich nutzen auch verdeckt arbeitende Recherchegruppen das Antifa-Symbol. Sie sammeln Informationen über rechte Netzwerke. Ihre Erkenntnisse werden von Medien und teils sogar Behörden genutzt. So lieferten beispielsweise nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor genau einem Jahr örtliche Antifa-Recherchen wichtige Hinweise zur lokalen Neonazi-Szene an die Ermittler.

Allerdings stellen Mitglieder von Antifa-Gruppierungen

auch immer wieder bei sogenannten „Outings“persönliche Daten mutmaßlich Rechtsradikaler ins Netz. Fotos, Wohnadresse und Angaben zum Arbeitgeber sollen die Personen öffentlich anprangern und ächten. Andererseits hat sich aus Antifa-Strukturen das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum“in Berlin-Kreuzberg herausgebildet, das nach eigenen Angaben die größte öffentlich zugängliche Sammlung zur extremen Rechten nach 1945 beheimatet und teils vom Berliner Senat finanziert wird. Doch auch der Verfassungsschutz hat die Antifa im Blick. Die Behörde definiert Antifa als linksextrem, widmet ihr in den Jahresberichten ein eigenes Kapitel. Und sagt zugleich: Jeder Demokrat ist ein Antifaschist. Denn Faschismus und Demokratie schließen sich aus. Doch nicht jeder Demokrat sollte sich deswegen mit der Antifa-Szene identifizieren.

Und da kommen die Tweets von Saskia Esken und dem SPD-Parteivorstand wieder ins Spiel. CSU-Generalsekretär Markus Blume schrieb als Antwort bei Twitter: „45 und fassungslos.“CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schlug in dieselbe Kerbe: „Gegen Faschismus & für Demokratie und Menschenrechte. Ohne Gewalt. Für mich selbstverständlich. Für die Antifa nicht. Traurig, dass der Vorsitzenden (der) SPD die Kraft zur Differenzierung fehlt.“

Esken sah sich gezwungen klarzustellen, dass sie weder das Reframing (Umdeutung) durch die Neue Rechte noch die Besetzung durch Gewalttaten „linker“Randgruppen akzeptiere, die wie jede Gewalttat verwerflich seien und strafrechtlich verfolgt gehörten. „Antifa ist und bleibt für mich, wie der Duden sagt, ein Kurzwort für Antifaschismus“, schrieb Esken. Doch sowohl sie als auch die Genralsekretäre der Union müssen sich den Vorwurf der Provokation und bewusster Missverständnisse gefallen lassen. Das Problem dabei: Sie tun genau das in Deutschland, was Trump mit seinem Ablenkungsmanöver in den USA bezwecken wollte. Dabei ist Antifaschismus eine Selbstverständlichkeit. Die Unterstützung der Antifa nicht.

„Antifa ist und bleibt für mich, wie der Duden sagt, ein Kurzwort für Antifaschismus“Saskia Esken SPD-Parteivorsitzende