SPD-Basis setzt auf die Ampel
Im Rathaus bahnt sich ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen an. Der Unterbezirksausschuss der SPD hat dafür gestimmt, die Gespräche für eine Ratsmehrheit auf diese Dreierkonstellation zu konzentrieren. Mit der CDU, bisher Groko-Partner der SPD, sind keine G
MÖNCHENGLADBACH Das Ende der sechsjährigen Groko aus CDU und SPD im Rathaus könnte eingeläutet sein. Nach Sondierungsgesprächen mit CDU, Grünen, FDP und Linkspartei hat sich die Basis der SPD einstimmig dafür ausgesprochen, sich auf Gespräche mit den Grünen und der FDP zu konzentrieren, um ein Ampel-Bündnis auszuloten. Das bestätigten SPD-Chefin Gülistan Yüksel und der designierte Oberbürgermeister, Felix Heinrichs.
Demnach wird es nach Einzelgesprächen kommende Woche das erste Treffen in der Dreier-Konstellation SPD, FDP und Grüne geben. Eine Festlegung soll das noch nicht sein, wie beide betonen, allerdings ist zunächst auch kein weiteres Gespräch mit dem bisherigen Kooperationspartner CDU angesetzt. Yüksel informierte noch am Donnerstagabend die Partei- und Fraktionsspitzen von Grünen und FDP darüber. „Wir haben als Sondierungsteam unserer Basis diesen Weg empfohlen“, sagt Yüksel. Der Unterbezirksausschuss (UBA) sei dem gefolgt. Der UBA ist das zweithöchste beschlussfassende Gremium der Mönchengladbacher SPD. Ihm gehören unter anderem die Spitzen der Ortsvereine, Arbeitsgruppen der Partei und Ratsfraktion an.
Für die SPD gibt es drei Optionen, an einer Mehrheit beteiligt zu sein: die Fortsetzung der Groko, eine Ampel und Rot-Grün-Rot. „Alle drei Bündnisse sind aus unserer Sicht denkbar“, betont Yüksel. Mit den Grünen und der FDP gebe es jedoch die meisten inhaltlichen Überschneidungen, „und die Menschen in unserer Stadt wollen eine Veränderung“. Nun komme es darauf an, ob man bei strittigen Themen zusammenfinde. Dazu zählt eine weitere Gesamtschule. Heinrichs sieht auch das bereits auf den Weg gebrachte neue Rathaus in Rheydt mit der Zentrierung der Stadtverwaltung nur in Details als verhandelbar. Das neue Rathaus wird in seiner geplanten Form von den Grünen und der FDP kritisch gesehen. „Im Sinne der Mitarbeiter ist es aber wichtig, dass die positiven Beschlüsse, die wir gefasst haben, auch umgesetzt werden“, so Heinrichs. Andernfalls führe das zu Enttäuschung bei den Mitarbeitern, die teils in nicht zumutbaren Räumlichkeiten arbeiten müssten. „Alles über Bord zu werfen, was in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht wurde, wäre nicht gut für die Stadt.“Auch die CDU sei 2014 Kompromisse eingegangen.
Eine Festlegung sei das noch nicht, das betonen alle Seiten. „Das ist eine Vorbereitung der Verhandlungen“, sagt der neue SPD-Fraktionschef Janann Safi. „Unsere Basis hat im Wahlkampf Wechselstimmung bei den Bürgern wahrgenommen.“Es gelte nun, ob ein Ampel-Bündnis für die SPD gangbar wäre. Sollten in für die SPD relevanten Fragen keine Kompromisse gefunden werden, will man auch mit der CDU verhandeln.
Bei dem bisherigen Partner ist der Frust über das Signal aus der SPD allerdings groß. „Ich bin wirklich enttäuscht“, sagt Hans Peter Schlegelmilch, Chef der CDU-Ratsfraktion, der in der Groko sehr eng mit Felix Heinrichs als Vorsitzendem der SPD-Ratsfraktion zusammengearbeitet hat.
„Wir haben gemeinsam gute Projekte auf den Weg gebracht“, sagt Schlegelmilch. Er frage sich, wo jetzt die Gemeinsamkeiten aufgebraucht seien, wie es die Juso-Chefin Josephine Gauselmann im Gespräch mit unserer Redaktion betont hat. Schlegelmilch ist sich sicher, dass viele Menschen Heinrichs gewählt haben „in der absoluten Zuversicht, dass er sich dafür einsetzen wird“, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Dass die Fortsetzung der Groko noch nicht final ausgeschlossen wird, stimmt ihn nicht optimistischer. Es sei ein „merkwürdiges Gefühl, als zweiter Sieger irgendwann doch wieder von der SPD für Verhandlungen hervorgezogen zu werden“. Umso mehr sei nun SchwarzGrün eine Option.
Ob die Grünen das wollen, ist aber eine andere Frage. „Die Tür zur CDU ist sicherlich nicht zugeschlagen“, sagt Boris Wolkowski, Teil der neuen Fraktions-Doppelspitze der Grünen, Aber zunächst werde man sich ernsthaft auf das Dreiergespräch konzentrieren. Denn in dieser Kombination gebe es größere inhaltliche Übereinstimmungen als mit der CDU. „Mit unserem guten Wahlergebnis wollen wir mitgestalten.“Das Ende der Groko sei eines der Ziele gewesen.
„Ich freue mich, dass wir die Chance bekommen, mit den Partnern einer möglichen Ampel zu verhandeln“, sagt FDP-Fraktionschefin Nicole Finger. Sie gehe mit einem guten Gefühl in den Termin nächste Woche, „weil uns alle drei verbindet, dass wir deutlich diskussionsfreudiger und offener im neuen Stadtrat werden wollen“.
Auch Heinrichs sagt, dass bei den Gesprächen mit der FDP und den Grünen „viel Offenheit“zu spüren sei. Sollte in Kernpunkten Einigkeit gefunden werden, stehe einem Ampel-Bündnis nichts im Weg. Das bedeutet aber auch: Sollte es in Kernfragen wie dem neuen Rathaus, dem Flughafen (die Grünen forderten bisher, dass die Stadt ihn verkauft) und im Bereich Verkehr (die FDP lehnt zum Beispiel einen Radweg auf der Hohenzollernstraße ab) nicht zu Kompromissen kommen, werden Gespräche mit der CDU geführt. Die Zeit drängt, denn bis zur konstituierenden Ratssitzung am 4. November sollte feststehen, welche Mehrheit sich formiert.
Im Mönchengladbacher Rathaus hatte es unter Norbert Bude (SPD), der von 2004 bis 2014 Oberbürgermeister von Mönchengladbach war, bereits ein Ampel-Bündnis gegeben, das jedoch 2013 zerbrach.