Grünes Licht für die Ampel
Nach der letzten Sondierung nehmen SPD, FDP und Grüne Verhandlungen für ein Bündnis auf.
MÖNCHENGLADBACH Im neuen Stadtrat, der am 4. November zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, wird es wohl eine politische Wiederauflage geben: ein so genanntes Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen als Ratsmehrheit, dazu ein Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch.
Nach einer mehr als vierstündigen letzten Sondierungsrunde im Rathaus Rheydt, an der erstmals alle drei potenziellen Partner gleichzeitig teilnahmen, stand fest: Man wird in Verhandlungen eintreten, andere Optionen werden nicht mehr verfolgt. Jetzt geht es darum, was in einem Bündnisoder Kooperationsvertrag für die nächsten fünf Jahre der Zusammenarbeit vereinbart wird. Möglich wären auch die Groko, Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün gewesen.
„In einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre haben die Parteien aus SPD, Grünen und FDP intensiv diskutiert, wie die Stadt für die nächsten fünf Jahre aufgestellt werden soll“, teilte der neue SPD-Fraktionschef Janann Safi im Namen aller Teilnehmer der Runde mit. Die beteiligten Parteien hätten gezeigt, dass ihr Ziel sei, den Aufbruch für Mönchengladbach gemeinsam zu gestalten. „Auf Grundlage der gefundenen Übereinstimmungen und der Bereitschaft zu gemeinsamer Verantwortung, werden nun Kooperationsverhandlungen begonnen, um detailliert die Zukunft der Stadt in den Blick zu nehmen.“
So eine Ampel-Kooperation war bereits 2009 nach der Wiederwahl von Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) geschmiedet worden. Allerdings hielt sie nur dreieinhalb Jahre. Die FDP ließ sie platzen. Letzter Auslöser war ein Streit um die Stadtbibliothek, die in einen Neubau an der oberen Hindenburgstraße hätte umziehen sollen. Bei der Kommunalwahl einige Monate später unterlag Bude überraschend und knapp dem OB-Kandidaten der CDU, Hans Wilhelm Reiners. Nach Sondierungen der CDU mit den Grünen, entschied sie sich 2014 schließlich für die SPD als Partner. Die Groko hielt die sechsjährige Ratsperiode, eine Fortsetzung galt als wahrscheinlich.
Doch wieder läutete eine OB-Wahl den Mehrheits-Wechsel ein: Der Sozialdemokrat Felix Heinrichs (31) gewann am 27. September mit 74 Prozent gegen den Kandidaten der CDU, Frank Boss (58). Und die SPD-Basis gab ihrem OB mit auf den Weg, ein Ampel-Bündnis der Groko vorzuziehen.
In der Runde am Mittwoch wurden Gemeinsamkeiten ebenso ausgelotet wie Knackpunkte. Zu Letzteren zählen das geplante neue Rathaus in Rheydt, das FDP und Grüne deutlich kleiner wünschen. Auch der defizitäre Flughafen, den die Grünen am liebsten verkaufen wollen, gehört auf die Konflikt-Agenda. Die FDP hingegen fürchtet, dass es – wie von der Bezirksregierung angedroht – zu Steuererhöhungen kommen könnte, wenn das Defizit des Flughafens nicht sinkt.