Auch Seehofer für Polizei-Studie

Der Innenminister will Rassismus, aber auch Gewalt gegen Beamte untersuchen lassen.

BERLIN (dpa/epd) Nach wochenlangem Streit um eine Studie zu Rassismus in den Sicherheitsbehörden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun den Polizeialltag und die daraus folgenden Probleme untersuchen lassen. Der Minister sagte, dass dabei die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ebenso eine Rolle spiele wie die Null-Toleranz-Linie der Behörden in Bezug auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Es werde aber keine Studie geben, die sich „mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei“richte, sagte Seehofer. Denn die überwältigende Mehrheit der Polizisten stehe zur Verfassung.

Seit der Aufdeckung von Polizei-Chatgruppen, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden, wird über das Ausmaß extremistischer Positionen in den Reihen der Polizei diskutiert. Das Thema beschäftigte auch die große Koalition. Unter anderem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich für eine Untersuchung starkgemacht, auch mit der Begründung, dass die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz dies empfohlen hatte.

Teil der Untersuchung sollte demnach das sogenannte Racial Profiling sein, eine Praxis, bei der Menschen vor allem wegen ihres Aussehens Kontrollen unterzogen werden. Seehofer hatte argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung des Problems allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen.

Der Innenminister betonte jetzt: „Es hat sich an meiner Position nichts geändert.“Sein Vertrauen in die Polizei sei hoch: Polizisten „halten ja für uns den Kopf hin“. Dafür würden sie oft „nicht besonders gut bezahlt“. Die Beamten wiesen zurecht darauf hin, „wie aggressiv der Ton inzwischen geworden ist“.

Die SPD betonte den Ansatz der Studie genau andersherum: „In der Studie zum Polizeialltag sollen neben Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei auch Gewalt und Hass gegen Polizisten untersucht werden“, sagte der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Dirk Wiese. Seehofer habe seine Blockadehaltung aufgegeben.