Wem nützt es?
Kiesabbau
Auf den überraschenden Antrag der CDU am Abend der Sitzung des Ausschuss für Planung, Bauen und Umwelt des Kreises Viersen verschiebt dieser die Auseinandersetzung mit dem Thema Kies um weitere zwei Monate. Und das, obwohl der Tagesordnungspunkt im Sommer schon einmal vertagt wurde und obwohl er bereits 2019 initiiert worden war. Warum diese Verzögerung?
Die Begründungen werfen mehr Fragen auf als sie beantworten: 1. „Insbesondere wegen der zehn neuen Mitglieder müssen wir uns nochmal intensiv damit beschäftigen.“Beginnen die neuen Mitglieder ihre offizielle Tätigkeit nicht erst zum 3. November? Dann wären sie von der Oktober-Sitzung gar nicht tangiert gewesen. Warum also musste die Sitzung dann vertagt werden? 2. „Es geht nicht nur um den Kiesabbau in Lüttelforst, sondern auch etwa um Nettetal-Breyell“. Es geht weder um Lüttelforst noch um Nettetal-Breyell, sondern es geht um die Gesamtbelastung des Kreises Viersen durch Abgrabungen. Denn die Belastung ist nicht nur im (pro Kopf-) Vergleich mit dem restlichen Regierungsbezirk Düsseldorf überdurchschnittlich hoch, sondern auch im gesamten NRW-Vergleich. Daraufhin erteilte jener Ausschuss den Auftrag an die Kreisverwaltung,
einen Forderungskatalog zu erarbeiten, um künftig einen maßvollen Umgang mit Kies/Sand/Ton zu erreichen. Dabei geht es um grundsätzliche Forderungen an das Land NRW als steuernde Behörde für den Abbau sog. oberflächennaher Bodenschätze. Warum also wurden spezielle Abgrabungsorte als Argument bemüht, wenn es um diese gar nicht geht? 3. „Man [wolle] zu diesem komplexen Thema noch Experten hinzuziehen“. Seit November 2019 haben sich die Ausschussmitglieder mit dem Thema mehrfach und intensiv beschäftigt. Es liegen seit langem umfangreiche Informationen dazu vor. Außerdem hat der Kreistag bereits im Sommer Klage gegen die Landesregierung erhoben. All dies im Auftrag desselben Ausschusses, dessen CDU-Mitglieder jetzt weitere Experten fordern. Warum?
Der Katalog stellt in seiner Vorbemerkung
klar: „Alle genannten Rohstoffe sind endliche Ressourcen. Ihr Abbau hat maßvoll und unter Berücksichtigung der Erfordernisse künftiger Generationen zu erfolgen.“Damit senden die Forderungen des Kreises ein wegweisendes Signal an das Land NRW, dass die Notwendigkeit einer Wende zu Nachhaltigkeit in der Rohstoffpolitik erkannt worden ist. Endlich! Sie ist längst überfällig.Daher drängt sich die Frage auf: Warum soll das Thema erneut vertagt werden? Wem nützt diese Verzögerung??