Härtere Strafen für Missbrauchstäter
Das Kabinett will schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen.
BERLIN (dpa) Die Bundesregierung hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zugestimmt. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und eine verbesserte Prävention vor. „Um diese Gräueltaten mit aller Kraft zu bekämpfen und Kinder besser zu schützen, haben wir ein umfassendes Paket beschlossen“, sagte Lambrecht am Mittwoch in Berlin.
Unter anderem soll nach dem Gesetzentwurf die Verbreitung von Kinderpornografie ein Verbrechen werden – mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Derzeit sind solche Taten als Vergehen eingestuft, für die Gerichte auch geringere Strafen
verhängen können. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig mit einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe statt wie bisher zehn Jahren versehen werden. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen wäre ausgeschlossen.
Die Debatte um härtere Strafen war durch den Missbrauchsfall in Münster mit mittlerweile 21 Verdächtigen neu angefacht worden. Justizministerin Lambrecht hatte solche Forderungen aus der Union zunächst zurückgewiesen und stattdessen eine bessere Ausstattung für Ermittler gefordert, ihren Kurs aber nach anhaltender Kritik geändert.
Bayern geht das Strafmaß für die Verbreitung von Kinderpornografie derweil nicht weit genug. Justizminister
Georg Eisenreich (CSU) plädiert für mindestens drei Jahre Haft, wenn jemand „ein Forum betreibt, das einer größeren Zahl von Personen zum Austausch oder zur Verbreitung kinderpornografischer Schriften dient“. Lambrechts Gesetzentwurf sieht dafür nur ein Jahr Haft vor. Im nächsten Schritt wird der Bundestag über den Gesetzentwurf debattieren.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete den Entwurf als Meilenstein. Zudem kündigte sie an, gemeinsam mit dem Missbrauchsbeauftragten Johannes-Wilhelm Rörig 2021 eine breit angelegte Sensibilisierungsund Aufklärungskampagne zu starten.