Das ist keine echte Agrarreform

Die EU-Agrarminister haben getagt. Zwei Tage und zwei Nächte. Nach Deutung des deutschen Vorsitzes ist dabei eine Reform, gar ein Systemwechsel der künftigen Landwirtschaftspolitik wie auch der praktischen Folgen für die Arbeit auf den Äckern und Feldern herausgekommen. Das ist eine höchst optimistische Interpretation von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Wenn diese Reform ein „Meilenstein“ist, wie Klöckner vorgibt, dann muss die Meile wohl neu vermessen werden, dann ist die Meile in der Nacht der Entscheidung von Luxemburg kürzer geworden.

Die EU schüttet mit dieser Reform wieder eine prall gefüllte Schatulle Steuergeld an die Mitgliedstaaten und deren Agrarbetriebe aus: 387 Milliarden Euro für die Dauer der nächsten Finanzperiode bis 2027 sind ein Wort. Wenn es darum geht, Geld aus Brüssel zu erhalten, sind alle 27 Mitgliedstaaten sehr schnell dabei. Wenn es darum geht, als Gegenleistung für die Überweisung aus Brüssel einen erkennbaren Beitrag zum Schutz von Umwelt, Pflanzen, Tierwelt, Grundwasser oder zum Erreichen der UN-Klimaziele zu leisten, halten sich manche Staaten gerne zurück.

Immerhin soll nun ein System von Leistung und Gegenleistung mehr Umwelt- und Naturschutz schaffen. Und mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen sollen für strengere Öko-Vorhaben reserviert sein, wenn diese denn erreicht werden. Ärgerlich bleibt, dass der Kompromiss der EU-Agrarminister nicht sofort wirkt, sondern nochmals eine Übergangszeit bis 2023 einräumt – plus einer Pilotphase bis 2025. So viel zu den Mühlen europäischer Politik. Kaum ein anderer Zweig – außer vielleicht dem Gesundheitssektor – wird von Lobbyinteressen derart beeinflusst und von Einflüsterern bearbeitet wie die Agrarpolitik. Das Wort Reform ist in diesem Fall zu groß. Aber es ist ein Anfang. BERICHT DIE EU EINIGT SICH..., WIRTSCHAFT