Brinkhaus gegen Heimbewohner-Isolation

Der Unionsfraktionschef fordert in den Einrichtungen bessere Kontrollen der Corona-Maßnahmen.

BERLIN Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat eindringlich vor einer Isolierung von Heimbewohnern in der Phase des zweiten Corona-Shutdowns gewarnt und sich für Kontrollen der Einrichtungen ausgesprochen. „Es ist ganz wichtig, dass wir in diesen schweren Zeiten Großeltern, Eltern, Geschwister und Freunde, die in Heimen betreut werden, nicht vergessen. Ein wenn auch eingeschränkter Besuchsbetrieb muss möglich sein“, sagte Brinkhaus unserer Redaktion. Das gelte auch im Hinblick auf die Corona-Schnelltests.

„Die Einrichtungen müssen unterstützt und die Einhaltung dieser Regelungen muss natürlich auch kontrolliert werden. Dafür haben wir in den Ländern und auf kommunaler Ebene gut funktionierende Strukturen und der Bund wird dazu, soweit möglich, seinen Beitrag leisten“, sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob Heimleitungen kontrolliert werden müssen, da Angehörige weiter über die Isolierung in Einrichtungen berichten.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beklagte hingegen: „Die Bundesregierung hat hier den Sommer verschlafen und ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Mich erinnert das an den Anfang der Pandemie, als es kaum Masken und Desinfektionsmittel gab.“Seit Monaten werde über Altenheime gesprochen, zu wenig habe sich verbessert. „Wo sind die Millionen Schnelltests?“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei aufgefordert, den Bewohnern in Betreuung und ihren Angehörigen einen Plan vorzulegen, wie trotz Pandemie soziales Leben in den Einrichtungen ermöglicht werden könne. „Vor und nicht nach Weihnachten.“Er sieht ebenfalls auch die Heime in der Verantwortung.

Bartsch kritisierte auch Schwächen bei Bus und Bahn. Es seien ein schnellerer Takt und wirksame Kontrollen nötig. „Das ist effektiver, als Museen und Restaurants mit behördlich genehmigten Hygienekonzepten zuzusperren.“Die Zustände in Bus und Bahn seien Ausdruck nicht überzeugender Maßnahmen zur Eindämmung der Fallzahlen. „Die Bahnen sind zu voll, Kontrollen, ob Masken getragen werden, zu selten.“

Der Bund sei schließlich Eigentümer der Deutschen Bahn. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung nicht nur das individuelle Verhalten der Menschen maßregelt, sondern dort, wo sie direkte Verantwortung hat.“