„Verstöße werden konsequent geahndet“
Von heute an müssen Restaurants, Hotels und Fitnessstudios geschlossen bleiben. In der Öffentlichkeit gelten strenge Kontaktbeschränkungen. Wie wird der neue Lockdown im Westen des Kreises Viersen kontrolliert?
KREIS VIERSEN Bis zu 25.000 Euro Bußgeld können von diesem Montag an fällig werden, wenn Menschen gegen die erneuerte Corona-Schutzverordnung verstoßen. Die beinhaltet unter anderem die Schließung von Restaurants, Kneipen, Hotels, öffentlichen Sportstätten und ein Kontaktverbot. Erlaubt sind in der Öffentlichkeit nur noch Treffen von maximal zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten. Bund und Land haben ab dem 2. November deutlich schärfere Kontrollen angekündigt, damit sich auch wirklich alle an die neuen Vorschriften halten.
Freilich: Kontrolliert wurde auch in den vergangenen Tagen schon viel, seit in besonders belebten Bereichen des Kreises Maskenpflicht herrscht. Seit Einführung der Maskenpflicht wurden allein in der Stadt Viersen mehr als 150 Verwarn- und Bußgelder verhängt. Preis: mindestens 50 Euro. „Die Maskenpflicht wird von den Bürgern überwiegend begrüßt“, berichtet Stadtsprecher Frank Schliffke. „Positive Rückmeldungen, auch zu den entsprechenden Kontrollen, erfahren wir in erheblichem Umfang durch Geschäftsleute.“Allerdings gebe es auch das: „Einzelne Personen setzen sich leider immer wieder über die Maskenpflicht hinweg und reagieren auch verbal aggressiv.“Zu körperlichen Übergriffen sei es bisher aber nicht gekommen, so der Stadtsprecher.
Das Team des Kommunalen Ordnungsdienstes werde im Schichtdienst unterwegs sein, bei Bedarf aus anderen Abteilungen verstärkt, kündigte Schliffke an – um wie viele Personen, dazu machte der Stadtsprecher keine Angaben. „Die jeweilige Einsatzstärke wird bedarfsorientiert festgelegt.“Und auch, wo die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes kontrollieren – Restaurants, Fitnessstudios – dazu gibt’s keine näheren Auskünfte. Auf Basis der neuen Corona-Schutzverordnung würden die Kontrollschwerpunkte festgelegt, so der Stadtsprecher. „Wie bereits beim ersten Lockdown mit Erfolg praktiziert, werden wir die Einsatzplanung täglich an die Entwicklung anpassen.“Zusätzliche Schwerpunkte ergäben sich zudem oft aus Hinweisen von anderen Behörden und aus der
Bevölkerung, erklärte der Stadtsprecher.
Dabei arbeitet das Viersener Ordnungsamt auch mit der Polizei zusammen. „Aktuell gibt es Unterstützungsersuchen der Ordnungsämter in Viersen und Kempen“, berichtete Polizeisprecher Wolfgang Goertz. „In Kempen und Viersen gibt es bereits gemeinsame Streifen.“Die Kreispolizeibehörde unterstütze die Ordnungsbehörden bei deren Aufgabenerfüllung im Rahmen von Amts- und Vollzugshilfe, sofern die eigenen Einsatzerfordernisse dies zulassen. „Darüber hinaus werden wir bei der Feststellung von Verstößen eigeninitiativ tätig, wenn die Ordnungsbehörden nicht zugegen sind“, erklärte Goertz. „Verstöße werden konsequent geahndet.“
In der Gemeindeverwaltung Brüggen ist für den Montag ein Briefing für die Ordnungsamtsmitarbeiter
geplant, erläutert Michael Einmal, Leiter des Sachgebiets Ordnung. Bis Montag seien Restaurants über die angeordnete Schließung, aber auch über die Regeln zum Außer-Haus-Speisenverkauf
informiert worden. Dazu gehöre etwa, dass im Umkreis von 50 Metern von der Verkaufsstelle keine Nahrungsmittel verzehrt werden dürfen. Im Sommer hatte es ähnliche Probleme in der Brüggener Fußgängerzone rund um Eisdielen gegeben; die Gemeinde hatte Verbotsschilder montiert. „Es gibt zurzeit viele Anfragen“, sagt Einmal. Etwa von Privatleuten („Kann ich noch Kindergeburtstag feiern?“), aber auch von Geschäftsleuten („Was darf ich noch tun?“). Im Ordnungsamt der Gemeinde seien zurzeit sieben Mitarbeiter im Einsatz, dazu kämen Freiwillige aus anderen Abteilungen, wie etwa dem Kulturbereich. Schichtdienste seien wegen der Kontrollen nicht geplant, Urlaubssperren würden nicht verhängt. „Statt direkt Bußgelder zu verteilen, setzen wir auf den Appell an die Vernunft“, sagt Einmal. Bisher seien die Menschen überwiegend einsichtig gewesen.
In Niederkrüchten sind für die Aufgaben des Ordnungsamtes derzeit vier Vollzeit- und eine Teilzeitkraft im Einsatz, erläutert Frank Grusen von der Gemeindeverwaltung. Sie übernehmen am Montag die Kontrollen zur Corona-Schutzverordnung, Unterstützung aus anderen Abteilungen sei nicht geplant. Was neben den Kontrollen etwa noch zu erledigen sei: das Kennzeichnen der Maskenpflicht auf Spielplätzen. Weder Schichtdienste noch Urlaubssperren seien geplant. Bußgelder seien bisher bei den Corona-Regel-Kontrollen in Niederkrüchten nicht verhängt worden: „Wir setzen auf den Appell an die Vernunft“, sagt Frank Grusen.
In Schwalmtal ist das Ordnungsamt mit drei Mitarbeiten besetzt, einer ist hauptsächlich im Außendienst tätig. „Wie bereits beim ersten Lockdown wird der Außendienst durch die Abteilung ruhender Verkehr um zwei Mitarbeiterinnen und um eine Kollegin aus dem Fachbereich Kultur aufgestockt“, erläutert Thomas Höpfner von der Gemeindeverwaltung. Zudem werde der Innendienst seine Tätigkeit teilweise in den Außendienst verlegen. Auch Mitarbeiter aus anderen Abteilungen sollen helfen. Für Montag seien Kontrollen der geschlossenen Betriebe geplant. Außerdem sollen aber auch die höheren Anforderungen an die Infektionsstandards, insbesondere im Einzelhandel, kontrolliert werden. Ein Schichtplan sei nicht vorgesehen. „Bußgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht wurden bis jetzt nicht ausgesprochen“, berichtet Höpfner. Aufforderungen hätten bisher genügt.
In Nettetal kontrollieren aktuell vier Mitarbeiter im Außendienst. Laut Stadtsprecher Jan van der Velden werden sie ab Montag prüfen, ob die Maßnahmen aus der neu veröffentlichten Corona-Schutzverordnung eingehalten werden. Auch die Dienstzeiten würden an die Corona-Schutzverordnung angepasst. Bisher seien weder Schichtdienst noch Urlaubssperren notwendig. „Zu den erhobenen Bußgeldern wollen wir keine Aussagen treffen“, sagt van der Velden. Die Erfahrungen seien vielfältig. „Die meisten Menschen reagieren aber verständnisvoll auf die Kontrollen.“